SPD fordert schärferes Vorgehen gegen Mineralölkonzerne
11. März 2026
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Mecklenburg-Vorpommern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik Mecklenburg-Vorpommern: Preisregulierung von Kraftstoffen
Schwerin () – Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Falko Beitz, hat eine härtere Anwendung des Kartellrechts gegen Mineralölkonzerne gefordert. Wie die Partei am Mittwoch mitteilte, reagiere Beitz damit auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürfen.
Beitz sagte, die seit 2011 in Österreich erprobte Regelung führe zwar zu mehr Transparenz für Verbraucher, helfe aber nicht gegen die hohen Spritpreise.
Die Menschen und Unternehmen benötigten schnell konkrete Maßnahmen für bezahlbare Mobilität. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD in Bund, Ländern und Europa hätten am Dienstag in Rostock eine entsprechende Resolution beschlossen.
Der SPD-Politiker forderte, dass die Kartellrechtsprüfung nicht lange dauern dürfe.
Wirtschaftsministerin Reiche müsse noch in dieser Woche sagen können, ob das Kartellrecht im Sinne einer Preisaufsicht die Preise senken könne. Falls nicht, müsse das Gesetz geschärft werden.
Zusätzlich sollten kurzfristig nationale Ölreserven mobilisiert und Übergewinne der Konzerne abgeschöpft werden. Langfristig müsse Deutschland unabhängiger von fossilen Energieimporten werden, so Beitz.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Öltanks (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Falko Beitz fordert härtere Anwendung des Kartellrechts gegen Mineralölkonzerne.
Reaktion auf Ankündigung von Katherina Reiche, dass Preise an Tankstellen nur einmal täglich steigen dürfen.
Beitz verlangt schnelle Maßnahmen für bezahlbare Mobilität und Prüfung des Kartellrechts.
Warum ist das wichtig?
Härtere Anwendung des Kartellrechts gefordert zur Bekämpfung hoher Spritpreise
Notwendigkeit schneller Maßnahmen für bezahlbare Mobilität erkannt
Forderung nach Mobilisierung nationaler Ölreserven und Abschöpfung von Übergewinnen
