Mecklenburg-Vorpommern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Debatte in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekräftigt. Anlässlich einer Gedenkaussprache für die Opfer des Nationalsozialismus teilte der antifaschistische Sprecher der Fraktion, Michael Noetzel, mit, die Partei stelle eine reale Gefahr für die Demokratie dar.
Die AfD agiere offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hetze gegen Minderheiten und bediene sich der Sprache autoritärer Bewegungen, heißt es in der Erklärung.
Die Geschichte mahne, dass Faschismus nicht über Nacht entstehe, sondern dort wachse, wo rechtes Gedankengut verharmlost werde.
Noetzel verwies zudem auf die Entwicklungen in den USA unter Donald Trump als Beispiel für den raschen Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Verfassung gebe mit dem Parteienverbot ein Instrument zur Verteidigung der Demokratie an die Hand, das genutzt werden müsse.
Die Angst vor einem solchen Verfahren dürfe nicht größer sein als die Angst vor einer rechtsextremen Partei in Regierungsverantwortung.
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