Wirtschaftsminister der Länder drängen auf Bürokratieabbau
2. Juli 2026
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Hamburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaftspolitik in Hamburg: Maßnahmen gefordert
Hamburg () – Die Wirtschaftsminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Baden-Württemberg Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefordert. Das teilte die Hamburger Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) am Donnerstag mit.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Abbau von Bürokratie und eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung.
Die Länder sehen dringenden Handlungsbedarf, um Produktivität und Wachstum zu stärken. Dazu gehören bessere Investitionsbedingungen, eine höhere Erwerbsbeteiligung und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Industrie.
Zugleich sprachen sich die Minister für einen „Abbau unnötiger Doppelregulierungen im europäischen KI-Recht“ aus. Mit Blick auf die Chemieindustrie fordern die Länder wettbewerbsfähige Energiepreise und die „Überarbeitung belastender europäischer Regelungen“.
Kritik übte die Konferenz an der geplanten erweiterten Herstellerverantwortung im Rahmen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie.
Nach Auffassung der Länder drohen erhebliche Wettbewerbsnachteile für den Pharma- und Biotechnologiestandort Europa sowie Risiken für die Arzneimittelversorgung. Die Konferenz fordert eine umfassende Folgenabschätzung und ein vorläufiges Aussetzen der Regelungen.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Hamburger Hafen (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Wirtschaftsminister fordern Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Schwerpunkte sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Digitalisierung der Verwaltung.
Kritik an geplanter erweiterter Herstellerverantwortung im Rahmen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie.
Warum ist das wichtig?
Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist entscheidend für Produktivität und Wachstum
Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind notwendig für bessere Investitionsbedingungen
Abbau unnötiger Bürokratie fördert Digitalisierung und Innovation, insbesondere im Bereich Künstlicher Intelligenz
