Rot-Grün fordert höhere Bußgelder für Luxussanierungen in Hamburg
28. Juni 2026
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Hamburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Hamburg: Politische Initiative zum Wohnungsschutz
Hamburg () – Die rot-grüne Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen gemeinsamen Antrag zur Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen Soziale Erhaltungsverordnungen vorgelegt. Ziel ist es, auf Bundesebene deutlich höhere Bußgelder für ungenehmigte Luxussanierungen zu erwirken, teilten die Fraktionen von SPD und Grünen am Sonntag mit. Über den Antrag berät die Bürgerschaft am 1. Juli.
Soziale Erhaltungsverordnungen gelten derzeit in 16 Hamburger Quartieren, in denen rund 320.000 Menschen leben.
Sie sollen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen und Verdrängung verhindern. Bauliche Maßnahmen, die den Wohnwert steigern und zu Mieterhöhungen führen können, sind dort genehmigungspflichtig.
Verstöße gegen diese Vorgaben können bislang mit maximal 30.000 Euro geahndet werden. Dieser Bußgeldrahmen sei angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt vielfach nicht mehr ausreichend, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten, so die Fraktionen.
Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Koeppen, erklärte, wer bewusst gegen die Regeln des Milieuschutzes verstoße, dürfe daraus keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen.
Der Sprecher für Bauen, Mieten und Wohnen der Grünen Fraktion, Leon Alam, betonte, Hamburg brauche eine Wohnungswirtschaft, die soziale Verantwortung übernehme und sich an gemeinsame Regeln halte. Der Senat soll sich nun auf Bundesebene für eine Anhebung der Bußgeldhöhen oder alternativ für eine Länderöffnungsklausel einsetzen.
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Hamburgische Bürgerschaft (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Rot-grüne Regierungsfraktion legt Antrag zur Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen Soziale Erhaltungsverordnungen vor.
Ziel ist höhere Bußgelder für ungenehmigte Luxussanierungen auf Bundesebene.
Der Antrag wird am 1. Juli in der Bürgerschaft beraten.
Warum ist das wichtig?
Erhöhung der Bußgelder soll abschreckende Wirkung gegen Luxussanierungen entfalten.
Schutz der Wohnbevölkerung und Verhinderung von Verdrängung in sozialen Quartieren.
Forderung nach sozialer Verantwortung der Wohnungswirtschaft.
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