Hamburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Soziale Bodenpolitik in Hamburg stärken
Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die soziale Bodenpolitik der Stadt fortsetzen und das Erbbaurecht weiter stärken. Das teilten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am Sonntag mit.
Sie haben einen Antrag eingebracht, der den Erbbauzinssatz für Wohnen auch im kommenden Jahr bei 1,3 Prozent belassen soll. Über die Initiative soll die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am Mittwoch abstimmen.
Laut den Angaben konnte die Stadt auch im Jahr 2024 mehr Flächen ankaufen als verkaufen. Der städtische Grundbesitz sei damit gewachsen, was ein Signal gegen Bodenspekulation sei.
Für rund 298,4 Millionen Euro seien insgesamt 67,5 Hektar Land erworben worden, während 18,6 Hektar veräußert wurden. Der Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen-Fraktion, Leon Alam, betonte, die Vergabe in Erbpacht und der günstige Zins schafften gute Bedingungen für den Wohnungsbau, insbesondere in großen Entwicklungsvorhaben wie Wilhelmsburg oder Oberbillwerder.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf, erklärte, mit dem Antrag würden attraktive Rahmenbedingungen für den Neubau auf städtischem Grund gesichert.
Gleichzeitig dränge die Koalition auf Bundesebene auf eine Modernisierung des Erbbaurechtsgesetzes von 1919, um die Anwendung zu erleichtern. Der Senat wird in dem Antrag zudem aufgefordert, der Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2027/2028 über die Fortschritte zu berichten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kransitz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Rot-grüne Koalition in Hamburg will soziale Bodenpolitik fortsetzen und Erbbaurecht stärken.
- Erbbauzinssatz für Wohnen bleibt 2024 bei 1,3 Prozent; Bürgerschaft stimmt darüber ab.
- 2024 wurden 67,5 Hektar Land für 298,4 Millionen Euro erworben, während 18,6 Hektar verkauft wurden.
Warum ist das wichtig?
- Stärkung der sozialen Bodenpolitik und der Erbbaurechte fördert bezahlbaren Wohnraum.
- Signal gegen Bodenspekulation durch Wachstum städtischen Grundbesitzes.
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für Neubauprojekte auf städtischem Grund.
Wer ist betroffen?
- Wohngesuchende in Hamburg
- Bauunternehmen
- Stadtverwaltung
Zahlen/Fakten?
- Erbbauzinssatz für Wohnen bleibt 2024 bei 1,3 Prozent
- 298,4 Millionen Euro für 67,5 Hektar Land ausgegeben
- 18,6 Hektar Land verkauft
Wie geht’s weiter?
- Abstimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Erbbauzinssatz am Mittwoch
- Fortgesetzte Ankäufe von Flächen und Erbbauvergaben zur Förderung des Wohnungsbaus
- Berichterstattung des Senats über Fortschritte beim Erbbaurechtsgesetz in der Haushaltsaufstellung 2027/2028
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