Bremen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Klimapolitik in Bremen: Dringende Maßnahmen gefordert
Bremen () – Die Bremer Grünen haben den Senat aufgefordert, ein verbindliches Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen. Das hat der Landesverband am Mittwoch mitgeteilt.
Hintergrund ist die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe, rechtliche Schritte gegen Bremen zu prüfen, weil die Klimaziele für 2030 mit den bisher beschlossenen Maßnahmen voraussichtlich nicht erreicht werden.
Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus erklärte, die Lage sei eindeutig: Das Bremer Klimaziel für 2030 sei mit den bislang beschlossenen Maßnahmen nicht erreichbar.
Das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz sehe für genau diesen Fall ein Sofortprogramm vor. Dieses Instrument jetzt konsequent anzuwenden, sei keine politische Kür, sondern eine gesetzliche Pflicht.
Man brauche zusätzliche Maßnahmen mit messbarer Wirkung, damit Bremen seine Klimaziele einhalte.
Landesvorstandssprecher Marek Helsner ergänzte, die Diskussion dürfe sich nicht um Fristen und Formalien drehen, sondern um die Frage, wie die notwendigen CO₂-Einsparungen erreicht werden. Ein Klimasofortprogramm bedeute keinen abstrakten Plan, sondern konkrete Verbesserungen: Besserer ÖPNV, Ausbau von Bus und Bahn, Investitionen in Radwege und mehr Tempo bei der Umstellung auf klimaneutrale Wärmeversorgung.
Der Senat müsse jetzt reagieren und Investitionsmittel dafür bereitstellen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bremer Grünen fordern verbindliches Klimaschutz-Sofortprogramm vom Senat.
- Hintergrund ist die drohende Nichteinhaltung der Klimaziele für 2030.
- Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen für CO₂-Einsparungen wird betont.
Warum ist das wichtig?
- Erreichung der Klimaziele für 2030 ist mit aktuellen Maßnahmen gefährdet
- Verbindliches Sofortprogramm ist gesetzlich vorgeschrieben
- Notwendigkeit zusätzlicher, konkreter Maßnahmen zur CO₂-Reduzierung
Wer ist betroffen?
- Bremer Senat
- Bremer Bürger
- Deutsche Umwelthilfe
Zahlen/Fakten?
- Klimaziel für 2030 in Bremen voraussichtlich nicht erreichbar
- Bremer Klimaschutz- und Energiegesetz sieht bei Nichterreichung ein Sofortprogramm vor
- Maßnahmen für CO₂-Einsparungen gefordert: Besserer ÖPNV, Ausbau von Bus und Bahn, Investitionen in Radwege
Wie geht’s weiter?
- Verbindliches Klimaschutz-Sofortprogramm des Senats fordern
- Zusätzliche Maßnahmen zur CO₂-Einsparung umsetzen
- Investitionsmittel bereitstellen für ÖPNV, Radwege und klimaneutrale Wärmeversorgung
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