Grüne kritisieren Berliner Senat bei Asylreform-Umsetzung
2. Dezember 2025
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Berlin - Was ist passiert – was dahinter steckt
Flüchtlingspolitik in Berlin unter Kritik
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den heutigen Senatsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch teilte mit, Schwarz-Rot versage bei der menschenrechtsorientierten Umsetzung der EU-Vorgaben.
Jarasch forderte verbindliche Standards für Gesundheitsscreenings und Unterbringung, die nicht nebenbei erledigt werden könnten.
Berlin müsse die menschenrechtlichen Vorgaben mit ausreichend Personal, klaren Verfahren und schützender Unterbringung erfüllen. Die Grünen verlangen eine unabhängige Struktur für das Menschenrechts-Monitoring nach Artikel 10 der Screening-Verordnung.
Die verpflichtenden Vulnerabilitätsprüfungen müssten durch geschultes Fachpersonal erfolgen und dürften nicht bei Sicherheitsbehörden angesiedelt sein.
Die Fraktion stehe bereit, konstruktiv an einer menschenrechtsorientierten Umsetzung mitzuwirken, benötige dafür aber die nötigen Mittel im Haushalt.
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert den Senatsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Bettina Jarasch fordert verbindliche Standards für Gesundheitsscreenings und Unterbringung sowie eine unabhängige Struktur für Menschenrechts-Monitoring.
Warum ist das wichtig?
Gewährleistung menschenrechtlicher Standards in der Asylpolitik
Notwendigkeit von qualifiziertem Personal für Vulnerabilitätsprüfungen
Förderung einer unabhängigen Menschenrechtsüberwachung
Wer ist betroffen?
Flüchtlinge
Berliner Abgeordnetenhaus
Menschenrechts-Monitoring
Zahlen/Fakten?
Forderung nach verbindlichen Standards für Gesundheitsscreenings und Unterbringung
Bedarf an ausreichendem Personal und klaren Verfahren
Unabhängige Struktur für Menschenrechts-Monitoring verlangt
Wie geht’s weiter?
Verbindliche Standards für Gesundheitsscreenings und Unterbringung fordern
Unabhängige Struktur für Menschenrechts-Monitoring etablieren
Konstruktive Mitwirkung bei der Umsetzung anbieten, jedoch mit notwendigen Haushaltsmitteln
