Berlin - Was ist passiert – was dahinter steckt
Klimapolitik in Berlin unter Kritik
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Klimapakt des Senats als unzureichend kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf teilten mit, dass trotz der Ankündigung von Milliardeninvestitionen wichtige Klimaschutztöpfe im Haushalt gekürzt worden seien.
Förderprogramme wie ‚Effiziente GebäudePlus‘ seien faktisch eingestellt, obwohl der Gebäudesektor fast die Hälfte der Berliner CO₂-Emissionen verursache.
Bis heute bleibe unklar, wie viel echter zusätzlicher Klimaschutz in den angekündigten Milliarden stecke, da es sich oft nicht um neues Geld, sondern um bereits geplante Ausgaben handele. Besonders kritisch sehen die Grünen es, wenn Klimaschutz mit Maßnahmen wie Holzverbrennung verbunden werde, die am Ende zu höheren Emissionen führen könnten.
Dass Klimaschutz für den Senat keinen hohen Stellenwert habe, zeige sich auch daran, dass das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm seit drei Jahren beschlussreif, aber immer noch nicht verabschiedet sei.
Notwendige Sofortmaßnahmen blieben aus, obwohl die Klimaziele in Gefahr seien, und gleichzeitig werde bei der Mobilitätswende zurückgerudert, so die Grünen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bettina Jarasch (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Grüne Fraktion kritisiert Klimapakt des Senats als unzureichend.
- Wichtige Klimaschutztöpfe im Haushalt wurden gekürzt; Förderprogramme eingestellt.
- Unklare zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Verzögerung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms.
Warum ist das wichtig?
- Kritische Einschätzung des Klimapakts zeigt Mängel in der Umsetzung von Klimazielen.
- Kürzungen bei wichtigen Klimaschutzmaßnahmen gefährden Effektivität des Pakts.
- Mangelnde Dringlichkeit und Verzögerungen bei notwendigen Beschlüssen schädigen den Klimaschutz.
Wer ist betroffen?
- Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch und Werner Graf
- Gebäudesektor
- Berliner Senat
Zahlen/Fakten?
- Milliardeninvestitionen angekündigt, doch wichtige Klimaschutztöpfe im Haushalt gekürzt
- Förderprogramm 'Effiziente GebäudePlus' faktisch eingestellt
- Klimaschutzprogramm seit drei Jahren beschlussreif, aber noch nicht verabschiedet
Wie geht’s weiter?
- Überprüfung der angekündigten Klimaschutzmaßnahmen
- Dringende Verabschiedung des Energie- und Klimaschutzprogramms
- Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Klimaziele einleiten
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