Unionsländer fordern Aussetzung der globalen Mindeststeuer
4. Dezember 2025
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Bayern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Finanzen: Aussetzung der Mindeststeuer gefordert
Düsseldorf () – Die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer haben im Finanzausschuss des Bundesrates die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert. Das teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium am Donnerstag mit.
Die Minister argumentieren, die Steuer belaste deutsche Unternehmen einseitig, da wichtige Wirtschaftsnationen wie die USA sie nicht umsetzten.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) erklärte, Deutschland brauche in der wirtschaftlichen Schwächephase keine zusätzlichen Belastungen. Eine nur von einem Teil der Staaten umgesetzte Mindeststeuer schaffe kein faires Umfeld, sondern führe zu neuer Bürokratie und benachteilige deutsche Betriebe im internationalen Vergleich.
Solange zentrale Partner nicht mitzögen und grundlegende Rechtsfragen offen seien, könne das Instrument seinen Zweck nicht erfüllen.
Auch die Finanzminister aus Bayern, Hessen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen unterstützen die Forderung nach einer Aussetzung. Sie sehen die Gefahr, dass Deutschland mit einer europäischen Insellösung im globalen Wettbewerb zurückfalle.
Die globale Mindeststeuer soll eigentlich Gewinnverlagerungen in Steueroasen verhindern, indem sie eine weltweite Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Unternehmensgewinne vorsieht. Ursprünglich hatten sich rund 140 Staaten zu dem Projekt bekannt, umgesetzt haben es aber bisher nur etwa 40.
Text-/Bildquelle:
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Bildhinweis:
Marcus Optendrenk (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer fordern Aussetzung der globalen Mindeststeuer
Steuer belastet deutsche Unternehmen einseitig, da wichtige Wirtschaftsnationen sie nicht umsetzen
Gefahr einer europäischen Insellösung im globalen Wettbewerb
Warum ist das wichtig?
Vermeidung einseitiger Belastungen deutscher Unternehmen
Schutz der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich
Notwendigkeit, ein faires steuerliches Umfeld zu schaffen
Wer ist betroffen?
deutsche Unternehmen
nordrhein-westfälische Finanzminister
Finanzminister aus Bayern, Hessen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen
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