Politik in München: Erbschaftsteuer-Verschonung kritisiert
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat eine Ungleichbehandlung von Erben kritisiert. Sie forderte mehr Transparenz bei der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung für Großunternehmen, teilte die Fraktion mit.
Laut der SPD wurden 2024 insgesamt 45 bayerischen Großerben rund 3,4 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer erlassen.
Die verbleibende Steuerbelastung habe nur 1,5 Prozent betragen, während kleinere Erbschaften oberhalb der Freibeträge mit durchschnittlich neun bis zwölf Prozent besteuert worden seien. „Die Kleinen müssen komplett zahlen, die Großen bleiben verschont“, kritisierte der Abgeordnete Holger Grießhammer.
Die Fraktion brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, der mehr Aufklärung über die Kriterien der Verschonungsbedarfsprüfung verlangt. Dem Antrag stimmten mit kleineren Änderungen auch CSU, Freie Wähler und Grüne zu.
Haushaltsexperte Volkmar Halbleib verlangte umfassende Auskünfte, ob Bayern großzügiger prüfe als andere Länder und nach welchen Maßstäben die Finanzämter entschieden. Ein Gutachten zur Rechtfertigung der Milliarden-Erlasse liege nicht vor.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Bayern - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisierte eine Ungleichbehandlung von Erben und forderte mehr Transparenz bei der Verschonungsbedarfsprüfung für Großunternehmen
- 2024 wurden laut SPD bei 45 bayerischen Groß-Erben Erbschaftssteuer in Höhe von insgesamt 3,4 Milliarden Euro erlassen, während kleinere Erbschaften über Freibeträgen mit durchschnittlich neun bis zwölf Prozent besteuert worden seien
- Die SPD brachte einen Dringlichkeitsantrag für mehr Aufklärung über die Kriterien der Prüfung ein, dem CSU, Freie Wähler und Grüne zustimmten
Warum ist das wichtig?
- Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer für Großunternehmen soll offengelegt werden, da große Erben deutlich stärker verschont wurden als kleinere
- Mehr Transparenz und klare Kriterien zur Verschonungsbedarfsprüfung werden gefordert, damit nachvollziehbar ist, wie Finanzämter entscheiden
- Abgefragt wird, ob Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern großzügiger prüft, weil es laut SPD kein Gutachten zur Rechtfertigung der Milliarden-Erlasse gibt
Wer ist betroffen?
- Erben großer bayerischer Unternehmen, denen 2024 Erbschaftssteuer in Milliardenhöhe erlassen wurde
- Kleine Erben über den Freibeträgen, die eine höhere Erbschaftssteuerbelastung tragen mussten
Zahlen/Fakten?
- 2024 wurden 45 bayerischen Großerben rund 3,4 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer erlassen
- verbleibende Steuerbelastung: 1,5 Prozent; kleinere Erbschaften oberhalb der Freibeträge: durchschnittlich 9 bis 12 Prozent
Wie geht’s weiter?
- Die SPD will mehr Transparenz und Aufklärung zu den Kriterien der Verschonungsbedarfsprüfung für Großunternehmen
- Die Fraktion fordert umfassende Auskünfte, ob Bayern großzügiger prüft als andere Länder, und nach welchen Maßstäben die Finanzämter entscheiden
- Die SPD will die fehlende Rechtfertigung der Milliarden-Erlasse durch ein Gutachten thematisieren
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