München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine umfassende Auskunft über die Praxis der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftssteuer. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Halbleib, am Donnerstag mit.
Hintergrund ist ein massiver Anstieg der Steuerausfälle durch diese Regelung, die vor allem sehr großen Vermögen zugutekommt.
Laut Halbleib stieg die Summe der durch die Verschonungsbedarfsprüfung erlassenen Steuern von 25,31 Millionen Euro im Jahr 2019 auf rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2025. Die Regelung greift erst bei Erbschaften von Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro.
Während kleinere Erbschaften im Jahr 2024 mit durchschnittlich neun bis zwölf Prozent besteuert wurden, hätten 45 bayerische Großerben eine Steuerbelastung von nur 1,5 Prozent gehabt, kritisierte Halbleib. „Wir wissen nicht, wie Bayern diesen Paragrafen vollzieht“, sagte er.
Die SPD verlangt nun eine belastbare Auswertung, ob die milliardenschweren Steuererlässe tatsächlich zum Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen beitragen.
Halbleib verwies auf die Kritik von Sachverständigenrat und Wirtschaftsforschungsinstituten, die eine Besteuerung mit Stundungsregelung empfehlen. „Bevor die Menschen in Bayern zu Sparmaßnahmen verdonnert werden, muss der Staat erst einmal die ihm zustehenden Steuern eintreiben“, betonte der Abgeordnete.
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine umfassende Auskunft zur Praxis der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftssteuer
Die SPD kritisiert einen starken Anstieg der erlassenen Steuern von 25,31 Millionen Euro (2019) auf rund 2,4 Milliarden Euro (2025) und bemängelt die geringe Steuerbelastung bei sehr großen Erbschaften
Die SPD verlangt eine belastbare Auswertung, ob die Steuererlasse tatsächlich Unternehmen und Arbeitsplätze sichern, und verweist auf Empfehlungen, die stattdessen eine Stundungsregelung vorsehen
Warum ist das wichtig?
Steuerausfälle sind stark gestiegen, wodurch erhebliche Steuern für sehr große Vermögen erlassen werden
Unklar ist, wie Bayern die Verschonungsbedarfsprüfung konkret umsetzt und ob damit tatsächlich Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten werden
SPD fordert belastbare Auskunft, damit die Wirksamkeit der Regelung geprüft und ggf. Alternativen wie Stundungsregelungen erwogen werden können
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