Baden-Württemberg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesellschaft: Ordnungsmaßnahmen in Heilbronn
Heilbronn () – Das Heilbronner Ordnungsamt hat ein Einzelhandelsgeschäft in der Innenstadt schließen lassen. Grund sind zahlreiche schwere Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und das Tabakerzeugnisgesetz, wie die Stadt mitteilte.
Der Gewerbetreibende und ein Angestellter sollen mehrfach Tabakwaren und nikotinhaltige Produkte an Minderjährige, teilweise an 13-Jährige, verkauft haben.
Darüber hinaus wurden laut Behörde nicht verkehrsfähige oder unversteuerte Tabakwaren und E-Zigaretten abgegeben. Die Verkäufe hätten teilweise trotz vorheriger Belehrungen und bereits laufender Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren weiter stattgefunden.
Aufgrund der beharrlichen Missachtung der gesetzlichen Pflichten und der fehlenden Einsicht des Inhabers sei die Fortführung des Gewerbes untersagt worden.
Ordnungsbürgermeisterin Agnes Christner betonte, Verstöße gegen das Jugendschutzrecht seien keine Bagatelldelikte. Das Ordnungsamt arbeite eng mit dem Polizeipräsidium Heilbronn und dem Haus des Jugendrechts zusammen.
Die intensive Kontrolltätigkeit der Polizei habe den Grundstein für die Gewerbeuntersagung gelegt, hieß es weiter.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Einzelhandelsgeschäft in Heilbronn wurde geschlossen wegen Verstößen gegen Jugendschutz- und Tabakerzeugnisgesetz.
- Tabakwaren und nikotinhaltige Produkte wurden mehrfach an Minderjährige verkauft.
- Gewerbetreibender missachtete gesetzliche Pflichten trotz vorheriger Belehrungen.
Warum ist das wichtig?
- Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Produkten
- Durchsetzung von Gesetzen für ein verantwortungsbewusstes Gewerbe
- Prävention weiterer illegaler Verkäufe und Missachtung von Vorschriften
Wer ist betroffen?
- Gewerbetreibender
- Angestellter
- Minderjährige
Zahlen/Fakten?
- Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts in Heilbronn
- Zahlreiche Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und Tabakerzeugnisgesetz
- Verkauf von Tabakwaren und nikotinhaltigen Produkten an Minderjährige, darunter 13-Jährige
Wie geht’s weiter?
- Überprüfung und mögliche Zwangsschließung weiterer Geschäfte
- Fortführung der Zusammenarbeit mit Polizei und Jugendämtern
- Verstärkung der Kontrollen in der Region
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