Verbände sehen in Urteil zu US-Zöllen keinen Grund zur Entwarnung

20. Februar 2026
1 min Lesezeit

Verbände sehen in Urteil zu US-Zöllen keinen Grund zur Entwarnung

Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt

Wirtschaft: Zollrechtliche Unsicherheiten in Berlin

() – Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur US-Zollpolitik begrüßt. „Wir begrüßen das Urteil des Obersten Gerichtshofs, der die reziproken Zölle der US-Regierung für unrechtmäßig erklärt hat“, sagte der Leiter der VDMA-Außenwirtschaft, Oliver Richtberg, dem Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ am Freitag. „Das ist ein wichtiges Signal für regelbasierten Handel und Rechtssicherheit.“

Trotzdem bleibe die Unsicherheit für europäische Unternehmen. „US-Präsident Trump verfügt über mehrere alternative Rechtsgrundlagen, um globale Zölle zu verhängen“, so Richtberg weiter. „Wir befürchten daher, dass ein 15 Prozent-Zollsatz für EU-Importe zeitnah wieder eingeführt wird.“ Die praktischen Auswirkungen der Entscheidung seien noch nicht absehbar.

Der Verband der Chemischen Industrie sieht ebenfalls keinen Grund zur Entwarnung. „Der Supreme Court zieht eine rote Linie: Auch in der Handelspolitik endet politische Willkür am Rechtsstaat“, kommentierte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. „Das ist ein deutliches Stoppsignal gegen eine Zollpolitik nach Gutsherrenart. Doch Entwarnung gibt es nicht“, so Große Entrup.

„Für unsere Unternehmen beginnt jetzt keine Phase der Stabilität, sondern eine neue Runde der Unsicherheit. Wer glaubt, damit sei der Zollkonflikt erledigt, irrt. Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich“, sagte er. „Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie wechseln nur das Spielfeld.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Containerschiff (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Oberster Gerichtshof erklärt US-Zölle für unrechtmäßig.
  • Unsicherheit für europäische Unternehmen bleibt bestehen.
  • Erwartung, dass neue Zölle wieder eingeführt werden könnten.

Warum ist das wichtig?

  • Wichtiges Signal für regelbasierten Handel und Rechtssicherheit
  • Unsicherheit für europäische Unternehmen bleibt bestehen
  • Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage jederzeit möglich

Wer ist betroffen?

  • europäische Unternehmen
  • Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
  • Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Zahlen/Fakten?

  • Oberster Gerichtshof erklärt US-Zölle für unrechtmäßig
  • VDMA befürchtet 15 Prozent-Zollsatz für EU-Importe
  • Neue Zölle sind jederzeit möglich, Unsicherheit bleibt

Wie geht’s weiter?

  • Unsicherheit für europäische Unternehmen bleibt bestehen
  • Mögliche Wiedereinführung eines 15 Prozent-Zollsatzes für EU-Importe
  • Handelspolitische Turbulenzen könnten anhalten und wechseln lediglich die Rechtsgrundlage
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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