Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Landwirtschaftspolitik in Berlin: EU-System vorübergehend ausgesetzt
Berlin () – Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Nutzung des EU-Systems „Catch“ vorerst ausgesetzt und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angewiesen, bis auf Weiteres das nationale System „Fikon II“ zu verwenden. Damit stellt sich Rainer gegen eine seit dem 10. Januar rechtlich verpflichtende EU-Vorgabe.
„Catch“ ist ein von der Europäischen Kommission entwickeltes digitales Informationsmanagementsystem. Es dient der Verhinderung illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei).
Das Landwirtschaftsministerium argumentiert, dass das IT-System derzeit erhebliche Mängel aufweise und noch nicht praktikabel sei. In der Folge werde von Fällen berichtet, in denen Fischereierzeugnisse nicht ein- oder ausgeführt werden könnten und die Vernichtung von Lebensmitteln sowie erhebliche wirtschaftliche Schäden für Unternehmen drohten.
„Die EU-Regelungen müssen für alle Beteiligten nachvollziehbar und handhabbar sein. Ich erwarte daher möglichst zeitnah ambitionierte Vorschläge der Kommission, um die Schwierigkeiten zu beheben“, sagte Rainer. „Bis es so weit ist, habe ich als Notfallregelung die BLE angewiesen, unser nationales IT-System zu verwenden. Auch andere Länder haben sich auf dem EU-Agrarrat in dieser Woche über Catch beklagt.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alois Rainer (Archiv) |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Landwirtschaftsminister Alois Rainer suspendiert Nutzung des EU-Systems "Catch".
- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung soll nationales System "Fikon II" verwenden.
- Rainer kritisiert erhebliche Mängel des EU-Systems, die zu wirtschaftlichen Schäden führen könnten.
Warum ist das wichtig?
- Verhindert negative wirtschaftliche Auswirkungen durch verwertbare Fischereierzeugnisse
- Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit und Handhabbarkeit EU-weiter Regelungen
- Erfordert Lösungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Verbesserung des Systems
Wer ist betroffen?
- Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU)
- Unternehmen in der Fischerei
- Verbrauch von Fischereierzeugnissen
Zahlen/Fakten?
- Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat die Nutzung des EU-Systems "Catch" vorerst ausgesetzt.
- "Catch" soll illegale Fischerei verhindern, weist jedoch erhebliche Mängel auf.
- Deutschland verwendet bis auf Weiteres das nationale System "Fikon II".
Wie geht’s weiter?
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des EU-Systems "Catch" durch die Europäische Kommission
- Fortsetzung der Nutzung des nationalen Systems "Fikon II" durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Evaluierung der IT-Systeme zur Verhinderung von IUU-Fischerei
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