Bremen () – Nach dem Vorstoß der drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten hat auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die geplante Abschaffung der Rente mit 63 wieder infrage gestellt. „Die SPD hat sich immer dafür stark gemacht, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir sind in der Rentenkommission aber am harten Widerstand der Union gescheitert.“
Wenn die Union jetzt in ihren eigenen Reihen keine Mehrheit mehr dafür habe, diese Regelung zu streichen, dann spreche viel dafür, die Rente nach 45 Beitragsjahren doch beizubehalten. Für die notwendige Gegenfinanzierung böten sich eine Besteuerung hoher Vermögen oder die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinnahmen an, so Bovenschulte weiter.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte sich für eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen. Ende vergangener Woche sprachen sich dann aber die drei Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Mario Voigt und Michael Kretschmer (alle CDU) plötzlich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus. In einem gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesregierung hieß es zu den Rentenbeschlüssen der Bundesregierung: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Vermischtes - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Andreas Bovenschulte (SPD) stellt die geplante Abschaffung der Rente mit 63 nach dem Vorstoß der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten erneut infrage
Er verweist darauf, dass die SPD für abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gekämpft habe und es in der Rentenkommission am Widerstand der Union gescheitert sei
Die CDU-Ministerpräsidenten fordern die Beibehaltung der Regelung, und Bovenschulte nennt mögliche Gegenfinanzierungen wie höhere Vermögensbesteuerung oder die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinnahmen
Warum ist das wichtig?
Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren sollen weiterhin abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können
Nach nachlassendem Widerstand in der Union könnte die Rente mit 63 doch beibehalten werden
Gegenfinanzierung könnte durch Besteuerung hoher Vermögen oder die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinnahmen erreicht werden
