Berlin () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik. „Wir wollen Gaskraftwerke bauen und die Erneuerbaren Energien ausbauen und übersehen dabei, dass all das hochsubventioniert ist“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.
„Wir drücken die Energiepreise mit staatlichem Geld, anstatt auf günstige Erzeugung zu setzen. In Deutschland nach Gas zu bohren ist ein Tabuthema, stattdessen schalten wir Kernkraft ab“, so Söder. Man müsse „in diesen Punkten umsteuern, damit sich die Wirtschaft erholt“, forderte Söder.
Nötig sei der Bau neuer Kernkraftwerke in kleineren Dimensionen, sogenannter Mini-Meiler. „Es geht nicht darum, dass wie früher große Meiler hochgezogen werden. Ich spreche von kleineren, smarten Reaktoren, wie es sie in Kanada bereits gibt. In der Schweiz und anderen Ländern Europas wird daran gearbeitet“, erklärte der CSU-Vorsitzende. „Diese Mini-Meiler brauchen nicht solche Subventionen, wie das früher nötig war.“
Söder fordert, den Abbau von Seltenen Erden in Deutschland „ernsthaft (zu) prüfen“ und umzusetzen, „wenn es geht und sich lohnt“. Außerdem sollten die heimischen Gasreserven angezapft werden. „Das Bundesamt für Geowissenschaften sagt seit Jahren, dass es Gas für Jahrzehnte gibt. Aber wir verzichten darauf, die Vorkommen in Norddeutschland zu nutzen, sondern importieren stattdessen teures LNG aus den USA“, kritisierte der Ministerpräsident.
Am Bundesumweltministerium übte Söder scharfe Kritik. „Im Bundesumweltministerium hängt vieles noch an alten grünen Dogmen. Die strategische Linie wird seit Jahren von Leuten geprägt, die aus genau diesem Milieu kommen. Ich wünsche mir da mehr Emanzipation von der alten Trittin-Schule, stattdessen mehr moderne Umweltpolitik“, so Söder. „Mit Minister Carsten Schneider kann man reden, er ist offen. Aber die Apparate arbeiten oft im Autopiloten nach dem Motto: Egal, wer unter mir Minister ist.“
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