Politik: Ceuta und EU-Grenzsolidarität
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Ansturms von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta Solidarität mit Spanien. Er reagiert damit auf einen Brief von 22 Staats- und Regierungschefs der EU, in dem Kritik an Spanien geübt wird.
„Wir unterstützen die Initiative Spaniens, eine gemeinsame europäische Beratung über die aktuelle Lage in Ceuta einzufordern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Von der Bundesregierung erwarte er, die Einheit des Schengen-Raums zu schützen. Dies ist auf Forderungen gemünzt, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen, der innereuropäische Grenzübertritte ohne Kontrollen ermöglicht.
Ahmetovic fügte hinzu, die Botschaft müsse klar sein: Die territoriale Integrität Spaniens bleibe gewahrt, und als EU lasse man sich nicht spalten. Dafür seien Entschlossenheit nach außen und Solidarität nach innen erforderlich. Dies entspreche den Grundprinzipien eines liberalen, demokratischen Europas. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte zuvor ebenfalls Respekt und Solidarität für Spanien verlangt.
Nach Informationen des RND herrscht in der SPD Unmut darüber, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) den gegen Spanien gerichteten Brief mitunterzeichnet hat. Man dürfe die rechtsgerichtete italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die die Front gegen das Land anführt, nicht kopieren, hieß es.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Spanische Exklave Ceuta (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Adis Ahmetovic fordert angesichts des Ansturms von Migranten aus Marokko Solidarität mit Spanien für die spanische Exklave Ceuta
- Er reagiert auf einen Brief von 22 EU-Staats- und Regierungschefs mit Kritik an Spanien und verlangt den Schutz der Einheit des Schengen-Raums
- In der SPD gibt es laut RND Unmut darüber, dass Kanzler Friedrich Merz den gegen Spanien gerichteten Brief mitunterzeichnet hat
Warum ist das wichtig?
- Wahrung der territorialen Integrität Spaniens und Geschlossenheit der EU angesichts der Krise in Ceuta
- Schutz der Einheit des Schengen-Raums als Grundlage für innen- und europapolitische Stabilität
- Politisches Signal gegen den Versuch, die EU durch Kritik oder Forderungen zum Ausschluss Spaniens zu spalten
Wer ist betroffen?
- Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic
- Spanien (wegen der Exklave Ceuta)
- Die 22 Staats- und Regierungschefs der EU
Zahlen/Fakten?
- 22 Staats- und Regierungschefs der EU kritisieren Spanien
- Schutz der Einheit des Schengen-Raums gefordert (keine inneren Grenzübertritte ohne Kontrollen)
Wie geht’s weiter?
- SPD fordert von Bundesregierung Schutz der Einheit des Schengen-Raums und Unterstützung der von Spanien angestoßenen europäischen Beratung zu Ceuta
- Europa solle sich solidarisch hinter Spanien stellen und die territoriale Integrität Spaniens wahren
- In der SPD wächst Unmut darüber, dass Kanzler Friedrich Merz den gegen Spanien gerichteten Brief mitunterzeichnet hat
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