EU-Grenzpolitik: Bundespolizei in Fokus
Berlin () – Angesichts des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta und der deshalb anberaumten Krisensitzung der EU-Innenminister fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen für Deutschland.
Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“, die EU-Staaten hielten ihre Vereinbarungen nicht ein. „Ausbaden müssen es unsere Kolleginnen und Kollegen an den deutschen Binnengrenzen.“
Die unerlaubt in die EU einreisenden Menschen „wollen zu großen Teilen immer noch nach Deutschland“. Deshalb sei es „wichtiger denn je, die Bundespolizei zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei aufzurüsten“, sagte Roßkopf.
Er forderte eine schnelle technische Aufrüstung durch moderne Fahndungsfahrzeuge, Drohnen zur Überwachung, durch KI unterstützte Kameratechnik, Kennzeichenerfassung und flexible Kontrollstellen in Modulbauweise. „Viel zu lange wurde gezögert, dort zu investieren“, kritisierte der GdP-Chef. Zugleich müssten die Anreize in Deutschland reduziert „sowie die Abschiebungen von Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, erhöht werden“.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutsche Grenzkontrolle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta fand eine Krisensitzung der EU-Innenminister statt
- Die Gewerkschaft der Polizei fordert Konsequenzen für Deutschland und kritisiert, dass EU-Vereinbarungen nicht eingehalten würden
- Gefordert werden technische Aufrüstung der Bundespolizei sowie reduzierte Anreize und mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht
Warum ist das wichtig?
- EU-Staaten halten Vereinbarungen laut GdP nicht ein, wodurch Deutschland und die Kolleginnen und Kollegen an den Binnengrenzen die Folgen tragen müssen
- Aufrüstung der Bundespolizei mit moderner Technik wie Fahndungsfahrzeugen, Drohnen, KI-Kameratechnik, Kennzeichenerfassung und flexiblen Kontrollstellen ist wichtig, um Grenzen besser zu kontrollieren und zu überwachen
- Anreize in Deutschland sollen reduziert und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht erhöht werden, um unerlaubte Migration zu verringern
Wer ist betroffen?
- Kolleginnen und Kollegen an den deutschen Binnengrenzen
- Bundespolizei in Deutschland
- Migranten, die unerlaubt in die EU eingereist sind und zu großen Teilen weiterhin nach Deutschland wollen
Zahlen/Fakten?
- EU-Krisensitzung der Innenminister wegen Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta
- Forderung nach technischer Aufrüstung der Bundespolizei mit modernen Fahndungsfahrzeugen, Drohnen, KI-gestützter Kameratechnik, Kennzeichenerfassung und flexiblen Kontrollstellen (Modulbauweise)
- Schnellere/erhöhte Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht und Reduktion von Anreizen in Deutschland
Wie geht’s weiter?
- Bundespolizei zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei aufrüsten mit modernen Fahndungsfahrzeugen, Drohnen, KI-unterstützter Kameratechnik und Kennzeichenerfassung sowie flexiblen Kontrollstellen in Modulbauweise
- Schnellere technische Investitionen nachholen, bisher zu lange gezögert
- Anreize in Deutschland reduzieren und Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht erhöhen
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