Merz ruft Junge Union zu konstruktiver Rentendebatte auf

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Rentendebatte in der Politik: Deutschlandtag 2023

„Aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, was nicht geht, sondern mit uns darüber sprecht und wir gemeinsam diskutieren, wie es zusammen geht“, sagte Merz am Samstag auf dem sogenannten „Deutschlandtag“ der Jugendorganisation in Rust. Es dürfe in der Union keinen Unterbietungswettbewerb beim Rentenniveau geben, fügte er hinzu.

Zuletzt hatte der Parteinachwuchs von der Regierung einen Stopp der Rentenpläne gefordert. Das Rentenpaket „mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus“ dürfe auf keinen Fall kommen, sagte JU-Chef Johannes Winkel in seiner Auftaktrede.

Besonders ein Dorn im Auge ist der JU die Stabilisierung des Rentenniveaus, auf die vor allem die SPD pocht und die das Bundeskabinett Anfang August bei 48 Prozent bis 2031 beschlossen hatte. Mitte Oktober kündigte dann aber die Junge Gruppe der Union im Bundestag mit 18 Abgeordneten an, das Vorhaben blockieren zu wollen. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit mehr im Bundestag für die Pläne.

Zudem hatte der JU-Vorsitzende den Kanzler daran erinnert, dass gerade seine Organisation ihn seit vielen Jahren bei dem Versuch unterstützt habe, CDU-Chef zu werden. „Ohne die Junge Union wäre Friedrich Merz nicht Parteivorsitzender und ohne Parteivorsitz ganz bestimmt nicht Kanzlerkandidat geworden“, so Winkel.

Merz verwies nun darauf, dass man im Koalitionsvertrag vereinbart habe, die „gesamte Altersvorsorge auf ein neues Fundament“ zu stellen. Die SPD habe ursprünglich gewollt, das Rentenniveau bis 2039 konstant zu halten. Dem Koalitionspartner habe er aber gesagt: „Das können wir so nicht machen.“ Man habe da „sehr hart gerungen“, so Merz.

Der Kanzler kündigte weiter an, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen werde, um die private Vorsorge zu stärken. Ohnehin ist aus Sicht des CDU-Chefs die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung das größere Problem. Die geburtenstarken Jahrgänge fielen in 15 Jahren sowieso wieder aus der Rente heraus. Der medizinische Fortschritt verursache dagegen höhere Kosten bei den anderen Sozialversicherungen, so Merz.

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