Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, weist mögliche Überlegungen zu einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt“, sagte Fechner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Sie schafft Stabilität und erleichtert die Regierungsbildung, wie der Vergleich etwa zu Holland zeigt.“
„Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger ist die Kompromissfindung.“ Der SPD-Politiker führte aus: „Es ist sinnvoll, dass nur Parteien in Parlamenten mitgestalten, die einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben, und das ist bei Kleinstparteien, die nur drei Prozent holen, nicht der Fall.“
Fechners Parteifreund, Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, hatte sich zuvor für eine Senkung der Hürde ausgesprochen. Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte eine Absenkung angeregt.
Johannes Fechner (SPD) widerspricht Überlegungen, die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zu senken oder abzuschaffen
Er begründet dies damit, dass die Hürde Stabilität schafft und die Regierungsbildung erleichtert; ohne sie werde die Kompromissfindung schwieriger
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sowie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hatten zuvor eine Senkung der Hürde angeregt
Warum ist das wichtig?
Die Fünf-Prozent-Hürde schafft Stabilität und erleichtert die Regierungsbildung
Eine Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren, weil mehr Parteien die Kompromissfindung schwieriger machen
Nur Parteien mit nachweislichem Rückhalt sollten mitgestalten; Kleinstparteien mit sehr niedrigem Stimmenanteil hätten dafür nicht ausreichend Basis
Wer ist betroffen?
Johannes Fechner (parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion)
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