Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Wirtschaft: Haushaltsentwicklung in Berlin 2027
Berlin () – Die Haushaltsnot der Bunderegierung im Jahr 2027 ist gegenüber der ursprünglichen Lücke von 34 Milliarden Euro inzwischen um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag geschrumpft. So beschloss die Koalition in der Bereinigungssitzung, die für 2026 im Haushalt geplante Rücklage in Höhe von 9,7 Milliarden Euro nicht anzutasten. Das geht aus einer Vorlage hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Eine Entnahme aus der Rücklage“ für das Haushaltsjahr 2026 sei „nicht mehr erforderlich“, heißt es darin.
Ebenso profitiert die Bundesregierung von der besseren Steuerschätzung. Zwar soll der Bund 2027 unter Berücksichtigung von Steuerrechtsänderungen lediglich 600 Millionen Euro mehr einnehmen als bisher veranschlagt. Im Finanzministerium hatte man die Steuererleichterungen allerdings in den Haushaltsplänen längst berücksichtigt – weshalb nun die vollen 7,6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen als Plus verbucht werden können, heißt es in Koalitionskreisen.
Außerdem gibt es Verzögerungen bei der Mütterrente, heißt es in Koalitionskreisen. Sie soll nach einem Koalitionsbeschluss Anfang 2027 starten. Da die Rentenversicherung aber für die Umsetzung länger braucht, soll sie rückwirkend gezahlt werden. Dadurch werden die fünf Milliarden Euro erst im Jahr 2028 im Haushalt fällig. Alle Effekte zusammengerechnet ergeben rund 22 Milliarden Euro, wodurch die Haushaltslücke schon auf zwölf Milliarden Euro schrumpft.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Haushaltsausschuss am 13.11.2025 |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Haushaltsnot der Bundesregierung 2027 ist um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag geschrumpft.
- 9,7 Milliarden Euro Rücklage für 2026 bleibt unangetastet.
- Mütterrente-Verzögerungen führen dazu, dass fünf Milliarden Euro erst 2028 fällig werden.
Warum ist das wichtig?
- Reduzierung der Haushaltsnot um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag ist positiv für die Finanzlage.
- Keine Entnahme aus der Rücklage für 2026 verbessert die Stabilität des Haushalts.
- Steuermehreinnahmen erhöhen die finanziellen Spielräume der Bundesregierung.
Wer ist betroffen?
- Bundesregierung
- Rentenversicherung
- Steuerzahler
Zahlen/Fakten?
- Haushaltsnot der Bundesregierung 2027 schrumpfte um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag von 34 Milliarden Euro.
- Geplante Rücklage für 2026: 9,7 Milliarden Euro werden nicht angetastet.
- Steuermehreinnahmen: 7,6 Milliarden Euro, die durch Steuerrechtsänderungen berücksichtigt sind.
Wie geht’s weiter?
- Haushaltslücke 2027 auf zwölf Milliarden Euro geschrumpft
- Mütterrente soll rückwirkend ab 2028 gezahlt werden
- Rücklage von 9,7 Milliarden Euro für 2026 bleibt unberührt
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