Verkehrspolitik und Tempolimit-Debatte in Deutschland
Berlin () – Angesichts drohender Versorgungsengpässe beim Sprit ist eine kontroverse Debatte über staatliche Eingriffe in den Straßenverkehr entbrannt.
Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), warnte eindringlich vor „Panikmache und vorschnellen Aktionen“. Für die Union stelle sich die Frage nach autofreien Tagen oder Tempolimits derzeit nicht, sagte Steineke dem „Handelsblatt“. Er verwies stattdessen auf das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz, das den Fokus auf fairen Wettbewerb an den Tankstellen setze, um die Verbraucher nicht über Gebühr zu belasten.
Scharf kritisierte Greenpeace-Mobilitätsexperte Benjamin Stephan diese Haltung. „Die sture Ablehnung eines Tempolimits durch die Union ist schon lange schwer verständlich, angesichts der geopolitischen Lage wird sie inzwischen fahrlässig“, sagte Stephan dem „Handelsblatt“. Eine Höchstgeschwindigkeit lasse sich morgen einführen, würde Milliarden Liter Sprit einsparen und die gestiegenen Tankrechnungen der Menschen mildern.
Unterstützung für die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung signalisierten die Grünen. „Ein Tempolimit ist auch unabhängig von der aktuellen Krise sinnvoll“, sagte der verbraucherpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Till Steffen, dem „Handelsblatt“. Einer möglichen Rückkehr zu autofreien Sonntagen erteilte er hingegen eine Absage. Solche Fahrverbote seien bereits während der Ölkrise 1973 „Symbolpolitik“ und wenig zielführend gewesen.
