Politik in Baden-Württemberg: Ministerpräsidentenposten Diskussion
Berlin () – Die Grünen haben ablehnend auf den Vorstoß aus der Union reagiert, dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen des Patts im Landtag den Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg teilen sollen.
„Also ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Montag nach den Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. „Also wir sind für Vollzeitministerpräsidenten.“ Generell geht Brantner aber davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen nicht einfach werden.
Zuvor hatte Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Machtteilung vorgeschlagen. Es gebe gar „keinen klaren Wahlsieger“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Wegen der Pattsituation sei er „der Auffassung, dass nicht die Grünen allein das Ministerpräsidentenamt für sich beanspruchen können“. Deswegen plädiere er für die Einführung eines Rotationsprinzips und damit im Falle einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition für die Besetzung des Amts des Ministerpräsidenten im Wechsel durch die Grünen und dann durch die CDU.
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