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Politik: Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland
Berlin () – Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland gefordert, nachdem die non-binäre Person am Mittwoch in der ungarischen Hauptstadt Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden war.
„Es darf nicht Schule machen, dass deutsche Polizeibehörden wie das Landeskriminalamt Sachsen durch Nacht-und-Nebel-Aktionen deutsche Staatsbürger dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts entziehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auch deshalb muss zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze die Bundesregierung alles für eine schnelle Rücküberstellung tun. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist, solange Viktor Orbán an der Macht ist, in Ungarn nicht gewährleistet.“
Maja T. soll rund um den rechtsextremen „Tag der Ehre“ im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Mitstreitern mehrere Personen in Budapest angegriffen haben. T. war in Deutschland festgenommen und im Juni 2024 rechtswidrig nach Ungarn überstellt worden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Helge Limburg (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Helge Limburg fordert Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland.
- Maja T. wurde in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt.
- T. wurde rechtswidrig nach Ungarn überstellt, nachdem sie in Deutschland festgenommen wurde.
Warum ist das wichtig?
- Schutz der Grundrechte und rechtsstaatlichen Prinzipien
- Verhinderung rechtswidriger Überstellungen von Staatsbürgern
- Sicherstellung eines fairen Verfahrens im Ausland
Wer ist betroffen?
- Maja T.
- deutsche Staatsbürger
- Bundesregierung
Zahlen/Fakten?
- Maja T. wurde zu acht Jahren Haft verurteilt.
- Rücküberstellung nach Deutschland gefordert.
- Rechtswidrige Überstellung nach Ungarn im Juni 2024.
Wie geht’s weiter?
- Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland anfordern
- Bundesregierung soll alles für schnelle Rücküberstellung tun
- Rechtsstaatlichkeit in Ungarn unter Viktor Orbán nicht gewährleistet
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