Schleswig-Holstein - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik Schleswig-Holstein: Kostenübernahme und Verantwortung
Schleswig () – Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler hat die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zur Kostenübernahme für die Altlastensanierung am Wikingeck scharf kritisiert. Seidler teilte am Donnerstag mit, dass der Bund sich seiner Verantwortung entziehe und dies für die betroffene Kommune schwerwiegende Folgen habe.
„Dieses Geld wird dem Kreis jetzt an anderer Stelle fehlen, mit absehbaren Folgen für die Region“, sagte er.
Seidler äußerte sein Unverständnis über das Verhalten des Bundes, der zunächst eine faire Kostenbeteiligung zugesagt habe, dann jedoch eine Kehrtwende vollzogen habe. „Das ist ein Schlag ins Gesicht einer Kommune, die einfach mal anpackt“, so Seidler weiter.
Er betonte, dass die Entscheidung des Gerichts den Kreis mit rund 15 Millionen Euro belaste und dies nicht hinnehmbar sei.
Besonders ärgerlich sei das Hin und Her des Bundes, das zu einem langen und teuren Rechtsstreit auf Kosten der Steuerzahler geführt habe. Seidler appellierte an den Bund, die Kommunen nicht allein zu lassen und Verantwortung zu übernehmen, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stefan Seidler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Stefan Seidler kritisiert Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zur Kostenübernahme für Altlastensanierung.
- Der Bund entzieht sich seiner Verantwortung, was schwerwiegende Folgen für die betroffene Kommune hat.
- Entscheidung belastet den Kreis mit etwa 15 Millionen Euro.
Warum ist das wichtig?
- Verantwortung des Bundes ist entscheidend für die Kommunen
- Finanzielle Belastung von 15 Millionen Euro ist nicht tragbar
- Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärken
Wer ist betroffen?
- betroffene Kommune
- Kreis
- Steuerzahler
Zahlen/Fakten?
- 15 Millionen Euro Belastung für den Kreis
- Kritik an der Kostenübernahme durch den Bund
- Rechtsstreit auf Kosten der Steuerzahler
Wie geht’s weiter?
- Bund muss Verantwortung übernehmen
- Finanzierung der Altlastensanierung klären
- Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärken
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