Schleswig-Holstein fordert schärfere Strafen bei Antisemitismus

2. März 2026
1 min Lesezeit

Schleswig-Holstein fordert schärfere Strafen bei Antisemitismus

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Gesellschaft: Antisemitismus und rechtliche Maßnahmen in Kiel

() – Nach antisemitischen Vorfällen in Kiel und dem Eklat bei der Berlinale will das Strafrecht verschärfen lassen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bringt zur Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März einen Beschlussvorschlag ein, der Hass gegen Juden sowie gegen als „besonders schweren Fall der Volksverhetzung“ einstufen soll, wie das Nachrichtenportal Politico berichtet.

Zudem fordern die Länder, dass das „Mindeststrafmaß für solche Straftaten spürbar erhöht wird“. Auch Angriffe auf friedliche Versammlungsteilnehmer müssten „schärfer als bisher“ unter Strafe gestellt werden.

Günther begründete den Vorstoß mit den jüngsten Angriffen auf eine proisraelische Demonstration in Kiel sowie antiisraelischen Äußerungen bei der Berlinale. Diese seien ein „unerträglicher Ausdruck antisemitischer und antiisraelischer Hetze“. Antisemitische Vorfälle hätten „ein in quantitativer wie qualitativer Hinsicht unerträgliches Ausmaß erreicht“.

Im Beschlussentwurf heißt es, Antiisraelismus und Antisemitismus seien „in jeglicher Hinsicht“ zu verurteilen – unabhängig vom ideologischen Hintergrund. Der Rechtsstaat müsse „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entschlossen entgegentreten“.

Günther verband den Vorstoß mit einer grundsätzlichen Botschaft: „Der Schutz jüdischen Lebens ist Maßstab für dessen Glaubwürdigkeit.“ Das Versprechen „Nie wieder“ dürfe nicht zur Leerformel werden. „Das darf nicht unser 2026 sein.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Mahnwache vor der Synagoge (Archiv)

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




4,4/5 (11 Bewertungen)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Schleswig-Holstein will Strafrecht verschärfen wegen antisemitischer Vorfälle.
  • Beschlussvorschlag zur Einstufung von Hass gegen Juden und Israel als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung".
  • Mindeststrafmaß für solche Straftaten soll erhöht werden.

Warum ist das wichtig?

  • Verstärkung der rechtlichen Maßnahmen gegen Antisemitismus und antiisraelische Hetze ist notwendig.
  • Schutz jüdischen Lebens wird als Maßstab für die Glaubwürdigkeit der Gesellschaft betrachtet.
  • Prävention gegen Hassverbrechen ist essenziell für eine demokratische Werteordnung.

Wer ist betroffen?

  • Juden
  • Teilnehmer friedlicher Versammlungen
  • Bürger in Schleswig-Holstein

Zahlen/Fakten?

  • Vorstoß zur Einstufung von Hass gegen Juden und Israel als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung"
  • Erhöhung des Mindeststrafmaßes für entsprechende Straftaten gefordert
  • Antisemitische Vorfälle haben in quantitativer und qualitativer Hinsicht "unerträgliches Ausmaß" erreicht

Wie geht’s weiter?

  • Einführung eines Beschlussvorschlags zur Einstufung von Hass gegen Juden und Israel als Volksverhetzung
  • Erhöhung des Mindeststrafmaßes für entsprechende Straftaten
  • Schärfere Bestrafung von Angriffen auf friedliche Versammlungsteilnehmer
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)
Das könnte Sie auch interessieren:

Don't Miss

Diagramm zu Steuereinnahmen: Anstieg, Buchungseffekte, relevante Steuerarten, Finanzministerium.

Steuereinnahmen im Februar gestiegen