Nordrhein-Westfalen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Landwirtschaftsrecht in Nordrhein-Westfalen betroffen
Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Landesdüngeverordnung aufgehoben. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilte am Freitag mit, die Verordnung sei unverzüglich außer Kraft gesetzt worden.
Grund sei ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025, das die bundesrechtliche Grundlage für die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete für verfassungswidrig erklärt hatte.
Mit der Aufhebung entfallen in Nordrhein-Westfalen die sogenannten roten Gebiete mit strengen Düngeauflagen sowie abweichende Regeln für nicht belastete Gebiete. Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen sagte, die Landwirte erhielten damit endgültige Rechtssicherheit.
Sie forderte den Bund auf, schnell einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen.
Das Ministerium wies jedoch darauf hin, dass alle Betriebe weiterhin die rechtlichen Mindestvorgaben der Bundes-Düngeverordnung einhalten müssten. Die Ziele des Gewässerschutzes blieben unverändert bestehen, hieß es.
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