Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Reformbedarf in Thüringer Bürokratiepolitik
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen entschlosseneren Reformkurs für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung gefordert. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl am Dienstag mit.
Bühl kritisierte, dass Politik in Deutschland zu oft verwalte, statt zu entscheiden.
„Über Jahre gewachsene Regelwerke, Dokumentationspflichten und Kontrollmechanismen binden enorme Ressourcen, ohne die Wirkung für die Menschen zu verbessern“, sagte er. Besonders im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich laufe etwas grundlegend falsch, wenn Pflegekräfte mehr Zeit mit Formularen als mit Menschen verbringen.
Konkret schlug die Fraktion vor, Fördermittel an Ehrenamtliche künftig standardmäßig auf Grundlage von Eigenerklärungen zu bewilligen.
Statt flächendeckender Vollprüfungen sollten stichprobenartige Kontrollen treten. „Es geht um Vertrauen und nicht um Kontrolle“, so Bühl.
Er dankte der Thüringer Landesregierung für Schritte im Rahmen des Thüringen-Plans und kündigte ein zweites Entlastungsgesetz an.
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