Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung

11. Februar 2026
1 min Lesezeit

Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung

Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt

Politik: KI-Regulierung in Deutschland entschieden

() – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen.

Das Gesetz benennt unter anderem die nationalen Behörden zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung und enthält zudem Klarstellungen zu einer „staatsfernen Medienaufsicht“ in sowie zur diesbezüglichen Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich.

Dies betreffe insbesondere die Frage nach den Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten, zum Beispiel bei der Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, hieß es aus dem Kanzleramt.

„Insgesamt ist das Durchführungsgesetz nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI“, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Grundsätzlich gelte: Wer KI einsetze, müsse Verantwortung übernehmen. „Genau dafür brauchen wir ein gemeinsames Verständnis und müssen diese Plattformverantwortlichkeit auch konsequent einfordern. Aktuelle Vorfälle rund um KI-Tools wie Grok zeigen deutlich, dass wir hierfür klare Regeln und regelmäßige Risikobewertungen brauchen.“

Weimer unterstützt nach eigenen Angaben die Bestrebungen auf EU-Ebene, den Schutz vor Medienmanipulation, insbesondere digitaler sexualisierter Gewalt zu verbessern und die rechtlichen Möglichkeiten gegen Deepfakes zu verschärfen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Kinder schauen sich Gemini an (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist passiert?

  • Bundeskabinett hat Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung beschlossen
  • Gesetz regelt nationale Behörden und Medienaufsicht in Deutschland
  • Fokus auf Transparenzpflichten, Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Inhalten

Warum ist das wichtig?

  • Klärung der Zuständigkeiten für KI-Verordnungen in Deutschland
  • Stärkung der Transparenzpflichten und Verantwortung bei KI-Nutzung
  • Verbesserung des Schutzes vor Medienmanipulation und digitalen Risiken

Wer ist betroffen?

  • Nutzer von KI-Anwendungen
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Zahlen/Fakten?

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  • Gesetz benennt nationale Behörden zur Umsetzung der KI-Verordnung
  • Klärung zu Aufsichtsstrukturen für Transparenzpflichten bei Deepfakes und KI-generierten Inhalten

Wie geht’s weiter?

  • Umsetzung der KI-Verordnung durch nationale Behörden
  • Klarstellungen zur Medienaufsicht und Verantwortlichkeit bei KI-Einsatz
  • Verbesserung des Schutzes gegen Medienmanipulation und schärfere Regeln gegen Deepfakes
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