Linke fordert Ende des "Fördermitteltourismus" nach Zalando-Schließung in Erfurt
1. Februar 2026
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Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Thüringer Politik: Reform der Fördermittel gefordert
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert eine Reform der Fördermittelpolitik, um dem sogenannten Fördermitteltourismus von Großkonzernen entgegenzuwirken. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft am Sonntag mit.
Anlass ist die angekündigte Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt zum 30. September 2026, nachdem das Unternehmen über 30 Millionen Euro an Fördermitteln und Bürgschaften vom Freistaat erhalten hatte.
Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage Schafts hat Thüringen Zalando im Jahr 2012 einen Zuschuss von rund 22,1 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gewährt. Zudem wurde eine Landesbürgschaft in Höhe von 10 Millionen Euro bereitgestellt und 2017 weitere 96.000 Euro für eine Energieeffizienzstudie.
Die Landesregierung erklärte, dass nach Ablauf aller Fristen keine rechtliche Möglichkeit bestehe, Gelder im Falle der Schließung zurückzufordern.
Schaft betonte, die Vergabe von Fördermitteln zur Sicherung guter Arbeitsplätze müsse ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik sein. Das Beispiel Zalando zeige klar, dass man klare und verbindliche Kriterien brauche, um verantwortungsloses Verhalten zu verhindern, sagte er.
Mit Blick auf Pläne der CDU-Fraktion forderte er eine grundlegende Reform der Förderpolitik.
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Zalando (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert Reform der Fördermittelpolitik.
Zalando kündigt Schließung des Logistikzentrums in Erfurt zum 30. September 2026 an.
Thüringen hat Zalando über 30 Millionen Euro an Fördermitteln gewährt.
Warum ist das wichtig?
Verhindern von Missbrauch staatlicher Fördermittel durch Großkonzerne
Sicherung guter Arbeitsplätze durch transparente Vergabekriterien
Notwendigkeit einer Reform der Fördermittelpolitik für verantwortungsvolles Handeln
