SPD kontert Klöckners Kritik an überzogenen Erwartungen
1. Februar 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik und Erwartungen in Deutschland
Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik.
„Ein handlungsfähiger und funktionierender Staat ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Politik darf nicht so tun, als seien Erwartungen der Menschen das Problem, sondern muss liefern, wo sie liefern kann: bei bezahlbarem Wohnen, guten Löhnen, verlässlicher Infrastruktur und sozialer Sicherheit. Ehrlichkeit heißt nicht, Erwartungen kleinzureden, sondern klar zu sagen, was wir tun und was wir erreichen wollen. Und es dann auch umzusetzen. Genau daraus entsteht Vertrauen.“
Wiese fügte hinzu: „Diese Koalition hat die Aufgabe zu zeigen, dass bei den großen außen- und innenpolitischen Herausforderungen, Lösungen aus der demokratischen Mitte heraus gefunden werden. Dafür krempeln wir jeden Tag die Ärmel hoch.“ Aber die Ungeduld und auch die Unsicherheit im Land seien groß. Die Erwartungen an die Politik seien deshalb zu Recht hoch.
Klöckner hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ beklagt: „Noch nie haben so viele Bürger erwartet, dass Politik nahezu alle Probleme löst. Und noch nie war das Misstrauen in die Politik so groß.“
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Julia Klöckner (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Klöckner an Bürgererwartungen.
Wiese betont die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates für Vertrauen in die Demokratie.
Klöckner äußert, dass das Misstrauen in die Politik und die Erwartungen der Bürger gestiegen sind.
Warum ist das wichtig?
Handlungsfähiger Staat ist Voraussetzung für Vertrauen in die Demokratie
Politik muss Erwartungen ernst nehmen und Lösungen bieten
Hohe Erwartungen der Bürger sind gerechtfertigt und erfordern engagiertes Handeln
