SPD lehnt Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz trotz Änderungen weiter ab
28. Januar 2026
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Baden-Württemberg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Gesellschaftliche Bedenken zum Pflegegesetz in Baden-Württemberg
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg lehnt das geplante Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) der grün-schwarzen Landesregierung weiterhin entschieden ab. Das teilte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Kliche-Behnke, nach einer Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration mit.
Die von der Koalition vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf seien nur ‚homöopathisch‘ und änderten nichts an der grundsätzlichen Ablehnung.
Kliche-Behnke kritisierte, die Landesregierung wolle unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus zentrale Schutzrechte für Pflegebedürftige, Menschen mit Demenz und Menschen mit Behinderung ’schleifen‘. Sie bezeichnete die Aussage von Sozialminister Manfred Lucha, es gehe um den ‚Geist des Vertrauens‘, in diesem Zusammenhang als zynisch.
Vom Ministerium selbst wisse man, dass bei durchschnittlich rund 50 Prozent der Prüfungen durch die Heimaufsichten Mängel festgestellt würden. Weniger Kontrolle bedeute hier nicht mehr Vertrauen, sondern mehr Risiko.
Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen werden, wäre Baden-Württemberg nach Angaben der SPD bundesweit das einzige Land, das den Schutz dieser Personengruppen systematisch zurückfahre.
Die Kritik wird auch von einem ‚Bündnis TPQG‘ geteilt, das Tausende Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hat.
