Wirtschaft - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Kontroversen im Europaparlament in Berlin
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das Abstimmungsverhalten vieler Grünen-Parlamentarier im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen scharf kritisiert.
„Die Abstimmung im Europaparlament gestern war ein Fehler“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. „In diesen geopolitischen Zeiten brauchen wir verlässliche Partner und neue Märkte. Deswegen habe ich immer klar für dieses Abkommen geworben“, sagte sie weiter.
Viele Kollegen in Straßburg hätten erst Rechtssicherheit schaffen und offene Fragen mit Blick auf die nationalen Parlamente klären wollen, so Brantner. Sie sagte aber: „Am Tag, an dem gegenüber Trump europäische Geschlossenheit gefragt gewesen wäre, war das ein völlig falsches Signal.“ Brantner mahnte weiter: „Es darf nicht mehr passieren, dass am Ende Mehrheiten mit Rechtsaußen und Rechtsradikalen zustande kommen.“
Die Co-Parteivorsitzende sagte gleichzeitig, dass die deutschen Grünen, auch im Europäischen Parlament, für die vorläufige Anwendung eintreten würden. „Richtig sauer wäre ich, wenn Mercosur tatsächlich verhindert würde – also wenn man grundsätzlich dagegen wäre und auch die vorläufige Anwendung ablehnen würde.“ Dennoch sei die Abstimmung „falsch“ gewesen.
