Gesetzespläne zur Wählbarkeit von Volksverhetzern stoßen auf Kritik
14. Januar 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Rechtsdebatte über Wahlrecht in Deutschland
Berlin () – Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) überwiegen bei diesem Vorhaben „die verfassungsrechtlichen und kriminalpolitischen Bedenken“. Gül Pinar, Rechtsanwältin und Mitglied im Strafrechtsausschuss des DAV, sagte dem „Spiegel“: „Ein solcher Eingriff bedarf einer besonders strengen Rechtfertigung, an der es nach derzeitiger Einschätzung fehlt“.
Künftig soll ein Gericht einer Person die Wählbarkeit und die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, entziehen können, wenn sie wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr verurteilt wurde. Betroffene könnten dann bis zu fünf Jahre nicht bei öffentlichen Wahlen kandidieren. Laut Bundesjustizministerium soll die Strafrechtsreform das Gemeinwesen schützen.
Elisa Hoven, Rechtsprofessorin und Richterin am sächsischen Verfassungsgerichtshof, nennt den Entwurf ein „falsches Signal in einer Demokratie“. Ein Problem sei unter anderem, dass der Tatbestand der Volksverhetzung sehr wertungsoffen sei, dem Gericht also viel Ermessensspielraum lasse. „Wenn Sie mir 20 Fälle vorlegen, kann ich Ihnen bei 18 nicht sagen, wie es ausgeht.“
Zu den Befürwortern des Vorhabens gehört dagegen der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD). Der Staat müsse vor Menschen geschützt werden, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sagte Grote dem „Spiegel“.
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Wahllokal (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Rechtsexperten kritisieren Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Hubig.
Verurteilte wegen Volksverhetzung könnten das passive Wahlrecht entzogen werden.
Gerichte sollen die Wählbarkeit bei Freiheitsstrafen von sechs Monaten oder mehr prüfen.
Warum ist das wichtig?
Verfassungsrechtliche und kriminalpolitische Bedenken müssen beachtet werden.
Eingriffe in die Wählbarkeit erfordern strenge Rechtfertigungen.
Definition von Volksverhetzung ist unscharf und eröffnet Spielräume für willkürliche Entscheidungen.
