Völkerrechtler kritisiert Merz-Äußerung zu Venezuela
12. Januar 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Völkerrecht in der Krise: Expertenmeinung Potsdam
Potsdam () – Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr.
„Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise“, sagte der Rechtswissenschaftler der Mediengruppe Bayern. „Besonders kritisch ist dabei, dass die USA inzwischen nicht einmal mehr versuchen, bestimmte Aktionen völkerrechtlich zu legitimieren“, sagte Zimmermann angesichts des US-Angriffs auf Venezuela und der Art, wie US-Vertreter dies in der jüngsten Debatte im UN-Sicherheitsrat rechtfertigten.
Zur Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der nach der US-Militäraktion in Venezuela auf X geschrieben hatte, dass „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes komplex ist“, er sich dafür Zeit nehme und der Maßstab das Völkerrecht bleibe, erklärte Zimmermann: „Das Völkerrecht ist hinreichend präzise. Es ist zum Beispiel keinesfalls so, wie es der Bundeskanzler jüngst gesagt hat, dass die Beurteilung der amerikanischen Militäraktion in Venezuela höchst komplex sei. Es ist vielmehr ein relativ einfacher Sachverhalt, der zu einem klaren Urteil führen muss. Gleiches gilt für den russischen Überfall auf die Ukraine, der eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt.“
Natürlich gebe es im Detail immer wieder strittige Fragen, „doch das ändert nichts an der Tatsache, dass das Völkerrecht nicht so schwierig und widersprüchlich ist, wie dies behauptet wird“.
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Friedrich Merz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Andreas Zimmermann sieht das Völkerrecht in einer strukturellen Krise.
US-Angriffe werden nicht länger völkerrechtlich legitimiert.
Merz bezeichnete die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes als komplex.
Warum ist das wichtig?
Gefahr der überstaatlichen Rechtsordnung durch Missachtung des Völkerrechts
Amerikanische Militäraktionen werden völkerrechtlich nicht mehr legitimiert
Völkerrecht ist präzise und bietet klare Urteile zu militärischen Handlungen
