BSW kritisiert Vize-Präsidenten-Besetzung im Brandenburger Landtag
8. Januar 2026
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Brandenburg - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politische Debatte im Brandenburger Landtag
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die neue Besetzung der Vizepräsidentenposten scharf kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel teilte mit, dass seine Fraktion entgegen einer früheren Vereinbarung nun leer ausgehen solle.
Peschel warf der Vizepräsidentin des Landtags, Jouleen Gruhn (parteilos), vor, an ihrem Posten zu kleben, den sie nur ihrer damaligen Mitgliedschaft in der BSW-Fraktion verdanke.
Ihr Verbleib im Amt sei offenbar die Belohnung für ihren späteren Fraktionsübertritt zur SPD. SPD und CDU hätten zudem ihr Demokratieverständnis gezeigt, indem sie von der ursprünglichen Absprache abgewichen seien.
Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, so Peschel weiter, dass die „Brandmauer-Parteien“ SPD und CDU mit diesem Manöver einzig der AfD-Fraktion als Vertreterin der Opposition einen Vizepräsidenten zubilligten.
Die ursprüngliche Vereinbarung zwischen allen parlamentarischen Geschäftsführern zu Beginn der Legislaturperiode habe der AfD-, CDU- und BSW-Fraktion jeweils einen Posten zugesichert.
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Sitzung des Brandenburger Landtags
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
BSW-Fraktion kritisiert neue Besetzung der Vizepräsidentenposten im Brandenburger Landtag.
Vorwürfe gegen Vizepräsidentin Jouleen Gruhn wegen ihres Verbleibs im Amt nach Fraktionswechsel zur SPD.
Ursprüngliche Vereinbarung sah Posten für AfD-, CDU- und BSW-Fraktion vor.
Warum ist das wichtig?
Wichtige politische Vereinbarungen werden nicht eingehalten.
Einflussnahme auf die Besetzung von Ämtern kann das politische Gleichgewicht beeinträchtigen.
Schafft Misstrauen zwischen den Fraktionen und gefährdet die Zusammenarbeit.
Wer ist betroffen?
BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag
Vizepräsidentin Jouleen Gruhn
AfD-Fraktion
Zahlen/Fakten?
Kein Vizepräsidentenposten für BSW-Fraktion laut Falk Peschel
Vizepräsidentin Jouleen Gruhn war zuvor in der BSW-Fraktion
Ursprüngliche Vereinbarung: AfD-, CDU- und BSW-Fraktion sollten je einen Posten erhalten
