BSW wirft SPD vor, mit nicht gewählter Mehrheit regieren zu wollen
6. Januar 2026
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Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Fraktion hat der SPD vorgeworfen, mit einer „vom Wähler nicht gewählten Mehrheit“ regieren zu wollen. Dies teilten der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und der parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel am Dienstag mit.
Sie reagierten damit auf die vom Ministerpräsidenten verkündete Beendigung der Koalition.
Die BSW erklärte, die SPD beende die Koalition trotz einer weiterhin bestehenden Mehrheit, die sich an den Koalitionsvertrag gebunden fühle. Statt sozial gerechte Politik mit der BSW umzusetzen, arbeite die SPD seit längerer Zeit an einer neuen Regierungskonstellation mit der CDU.
Die BSW hatte noch vor Weihnachten die Einberufung eines Koalitionsausschusses verlangt, was von der SPD „vertragswidrig“ verweigert worden sei.
Besonders enttäuschend sei, dass die SPD nicht einmal das Ergebnis der eigenen Fraktionssitzung abgewartet habe, sondern noch während der Beratungen das Koalitionsende verkündet habe. Dies deute darauf hin, dass lediglich ein Vorwand gesucht worden sei.
Die BSW sagte, sie habe sich stets dem Willen der Wähler und dem Wohl Brandenburgs verpflichtet gefühlt, während es der SPD zunehmend schwergefallen sei, „mit dieser Eigenständigkeit ihres Koalitionspartners umzugehen“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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