Israels Ex-Premier Olmert sieht Netanjahu als Demokratiebedrohung
5. Januar 2026
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Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Israel: Krise der Demokratie
Jerusalem () – Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land. „Netanjahu versucht, den Rechtsstaat in Israel auszuhöhlen“, sagte Olmert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„.
„Er ist bereit, selbst schwere Rechtsbrüche zu begehen. Er ist bereit, alle Institutionen zu zerstören, die für die Durchsetzung des Rechts zuständig sind, und tut dies konsequent mit Unterstützung seiner politischen Partner. Damit gefährdet er die Grundlagen unserer Demokratie.“ Olmert sagte weiter: „Wir waren immer stolz darauf zu sagen, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. Aber ist es das heute noch? Ich bin mir nicht sicher, und ich glaube, vielen Israelis geht es ähnlich.“
Der frühere Regierungschef nannte die eskalierende Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland die schwerwiegendste und gefährlichste Entwicklung für die langfristige Sicherheit Israels. „Wenn die Regierung ihr nicht rasch entgegentritt, wird sie nicht nur der Auslöser für eine massive terroristische Eskalation im Westjordanland sein, sondern eine ernste Bedrohung für die Sicherheit Israels insgesamt“, sagte er.
„Darüber hinaus könnte sie dazu führen, dass Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht wird – wegen der Unterstützung von Verbrechen schlimmster Art, die von Siedlern begangen werden, mit stillschweigender Mitwirkung der israelischen Polizei und Armee“, so Olmert. „Das muss sofort gestoppt werden.“
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Benjamin Netanjahu (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
Ehud Olmert sieht Benjamin Netanjahu als Bedrohung für die Demokratie in Israel.
Olmert kritisiert die steigende Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland.
Er warnt vor einer möglichen internationalen rechtlichen Konsequenz für Israel wegen der Siedlergewalt.
Warum ist das wichtig?
Gefahr für die Demokratie in Israel durch Aushebelung des Rechtsstaats
Eskalierende Gewalt radikaler Siedler als Bedrohung der Sicherheit
Potenzielle internationale rechtliche Konsequenzen für Israel durch Unterstützung von Verbrechen
