Hessischer Innenminister zieht positive Bilanz nach Polizeirechtsreform
30. Dezember 2025
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Hessen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Sicherheitspolitik in Hessen: Reformbilanz 2023
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck hat eine positive Zwischenbilanz der vor einem Jahr in Kraft getretenen Reform des Polizeirechts gezogen. Das neue Recht wirke und habe mit seinen erweiterten Befugnissen Hessen sicherer gemacht, sagte Poseck am Dienstag.
Er verwies auf eine angespannte Sicherheitslage mit Bedrohungen durch Extremismus, ausländische Staatenakteure und allgemeine Kriminalität, die starke Sicherheitsbehörden erfordere.
Konkret nannte Poseck mehrere Anwendungsbeispiele. Der Einsatz von Videoschutz wurde ausgeweitet, unter anderem zum Schutz der Frankfurter Westendsynagoge, und KI-gestützte Auswertungen würden im Frankfurter Bahnhofsviertel pilotiert.
In Waffenverbotszonen könne die Polizei nun Personen anlasslos kontrollieren. Seit der Reform seien zudem 240 Verstöße gegen Aufenthaltsverbote registriert und 35 elektronische Fußfesseln zur Gefahrenabwehr eingesetzt worden.
Bodycams seien rund 450-mal, auch in Wohnungen, genutzt worden.
Der Minister kündigte an, die bereits als ‚zukunftsweisend‘ bewerteten Befugnisse weiter auszubauen. Dazu gehöre eine kürzlich beschlossene Reform des Verfassungsschutzgesetzes für Online-Durchsuchungen.
Man werde auch an der Analyse-Software ‚hessenDATA‘ der Firma Palantir festhalten, bis es ein europäisches oder deutsches Pendant gebe. Für die Drohnenabwehr stünden zudem zehn Millionen Euro für neue Technik bereit.
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Was ist passiert?
Hessens Innenminister Roman Poseck zieht positive Bilanz der Polizeirechtsreform.
Erweiterte Befugnisse führten zu mehr Sicherheit und Maßnahmen wie Videoschutz und KI-gestützte Auswertungen.
240 Verstöße gegen Aufenthaltsverbote und 35 elektronische Fußfesseln seit Reform registriert.
Warum ist das wichtig?
Verbesserung der öffentlichen Sicherheit durch erweiterte Polizeibefugnisse
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