Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Politik in Deutschland: Debatte um Zuckersteuer
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag.“
Zugleich sagte der Minister, dass er kein Freund von Verboten sei. „Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt.“
Hinsichtlich des Problems übergewichtiger Kinder sagte der Minister, viele Faktoren spielten dabei eine Rolle. „Zu wenig Bewegung, zu viele elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein.“ Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten, „damit deutlicher wird, dass gesunde Ernährung und Bewegung zusammenhängen. Dazu haben wir auf Ministerebene die ersten Gespräche geführt.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte zuvor eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer angekündigt.
Widerstand kam auch bereits aus der Lebensmittelindustrie. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland, sagte der „Rheinischen Post“, dass es „bemerkenswert“ sei, dass Günther es für den richtigen Zeitpunkt halte, kurz vor Weihnachten den Menschen mit einer neuen Steuer „die Lust auf Süßes zu versauern“.
Die Zuckersteuer sei „aus gutem Grund 1993 abgeschafft“ worden. Vergleichbare Abgaben in Großbritannien und Dänemark hätten aus seiner Sicht keinen Erfolg gezeigt. „Vielleicht wäre es hilfreich, wenn die Landesregierung statt über die Ernährungswirtschaft endlich mit uns sprechen würde“, sagte er.
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| Bildhinweis: | Einkaufsregal in einem Supermarkt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was ist passiert?
- Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer lehnt Zuckersteuer in Deutschland ab.
- Daniel Günther kündigt Bundesratsinitiative zur Zuckersteuer an.
- Widerstand von der Lebensmittelindustrie gegen die Einführung einer Zuckersteuer.
Warum ist das wichtig?
- Ablehnung einer Zuckersteuer zeigt politische Haltung gegen Steuererhöhungen
- Betonung auf freiwillige Reduktionsstrategien in der Lebensmittelwirtschaft
- Bedeutung von Aufklärung über gesunde Ernährung und Bewegung für die Prävention von Übergewicht bei Kindern
Wer ist betroffen?
- Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU)
- Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)
- Lebensmittelindustrie (Christoph Minhoff)
Zahlen/Fakten?
- Bundeslandwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab
- Vertraut auf freiwillige Reduktionsstrategie mit Lebensmittelwirtschaft
- Diskussion über Übergewichtige Kinder und deren Ursachen
Wie geht’s weiter?
- Minister plant Kampagne für gesunde Ernährung und Bewegung
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