Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert angesichts der steigenden Kraftstoffpreise eine Halbierung der Spritsteuer und einen staatlichen Preisdeckel. „Es ist unterlassene Hilfeleistung und grobe Ignoranz, dass die Politik die Autofahrer im Stich lässt“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Staat müsse die Spritsteuern mindestens halbieren und die „schamlose Ausnutzung von Marktmacht“ durch die Mineralölkonzerne unterbinden. Der Verzicht auf jeden zweiten Abgaben-Euro wäre „das Mindeste“ in dieser Situation, so die BSW-Politikerin.
Zugleich verlangte Wagenknecht ein Spitzentreffen im Kanzleramt. „Wir brauchen einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt. Da darf auch die Sommerpause keine Ausrede sein“, sagte sie. Die Spritpreise seien kein Sommerlochthema, sondern für viele Menschen existenzbedrohend.
Nach den Vorstellungen der BSW-Gründerin soll der Staat die Kraftstoffpreise zusätzlich deckeln. Mit der Halbierung der Steuern müssten die Preise gedeckelt werden, wie es andere Länder auch machen, um die Abzocke zu beenden. Ein Spritpreisdeckel von 1,50 Euro sei dann realistisch.
Bereits nach Beginn des Iran-Kriegs hatte die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate gesenkt. Der Tankrabatt lief Ende Juni aus. Nach Angaben des ADAC liegen die Kraftstoffpreise inzwischen wieder deutlich über dem Niveau vor Ausbruch des Kriegs zwischen den USA und dem Iran.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Sahra Wagenknecht fordert wegen steigender Kraftstoffpreise eine Halbierung der Spritsteuer und einen staatlichen Preisdeckel für Benzin und Diesel
Sie verlangt ein Spitzentreffen im Kanzleramt zum Thema „Spritpreis-Gipfel“ und nennt Mineralölkonzerne als Ursache für die hohen Preise
Nach dem Ende des Tankrabatts liegen die Kraftstoffpreise laut ADAC wieder deutlich über dem Niveau vor Beginn des Iran-Kriegs
Warum ist das wichtig?
Entlastet Autofahrer durch Halbierung der Spritsteuer und staatlichen Preisdeckel bei steigenden Kraftstoffpreisen
Soll die aus ihrer Sicht bestehende Ausnutzung von Marktmacht durch Mineralölkonzerne begrenzen und „Abzocke“ verhindern
Erzwingt politischen Handlungsdruck durch einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt, da die Preise für viele Menschen existenzbedrohend sind
Autofahrerinnen und Autofahrer, die durch steigende Kraftstoffpreise belastet sind
Menschen, für die die Spritpreise existenzbedrohend sind
Zahlen/Fakten?
Halbierung der Spritsteuer als Forderung
Spritpreisdeckel von 1,50 Euro als Zielwert
Tankrabatt: Energiesteuer für Benzin und Diesel für zwei Monate gesenkt, lief Ende Juni aus
Wie geht’s weiter?
Sahra Wagenknecht fordert eine Halbierung der Spritsteuer und einen staatlichen Preisdeckel, nach Steuersenkung realistisch mit einem Spritpreisdeckel von 1,50 Euro
Sie verlangt ein Spitzentreffen im Kanzleramt als Spritpreis-Gipfel, ohne Rücksicht auf die Sommerpause
