Erfurt () – Anlässlich des Gedenktags an den Genozid an den Jesiden am 3. August hat die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, die Landesregierung aufgefordert, sich für einen wirksamen Schutz der religiösen Minderheit einzusetzen. Das teilte die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit.
Zwölf Jahre nach dem Beginn des Völkermords durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ seien Jesiden noch immer nicht in Sicherheit, so König-Preuss.
Im Irak bestünden weiterhin erhebliche Gefahren, viele Überlebende könnten bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren. Auch aus Syrien würden unter der Herrschaft der islamistischen De-facto-Regierung weiterhin Übergriffe und Bedrohungen gegen religiöse Minderheiten gemeldet.
Umso problematischer sei es, dass auch die Thüringer Landesregierung Abschiebungen nach Syrien und in den Irak befürworte. Stattdessen brauche es sichere Aufnahmewege, Schutz vor Rückführungen und ein dauerhaftes Bleiberecht.
König-Preuss kritisierte, dass aus der Anerkennung des Genozids durch den Bundestag bis heute keine ausreichenden rechtlichen Konsequenzen gezogen worden seien.
Weder gebe es einen kollektiven Schutzstatus noch ein dauerhaftes Bleiberecht für betroffene Jesiden. Sie forderte die Landesregierung erneut auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und in den Irak einzusetzen, soweit Jesiden betroffen seien.
Insbesondere Frauen und Mädchen seien in besonderem Maße von geschlechtsspezifischer Gewalt und Versklavung betroffen; dieser Schutzbedürftigkeit müsse das Aufenthaltsrecht Rechnung tragen.
Zudem verwies die Abgeordnete auf eine aus ihrer Sicht gravierende Lücke im deutschen Asylrecht: Die Zugehörigkeit zur jesidischen Religionsgemeinschaft werde trotz anhaltender Gefährdung nicht grundsätzlich als Gruppenverfolgung anerkannt. Abschließend warnte sie vor einer weiteren Verschärfung der europäischen Asylpolitik.
Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) drohten Schutzsuchende künftig noch stärker entrechtet und schneller abgeschoben zu werden. Die Erinnerung an den Genozid dürfe nicht folgenlos bleiben, sondern müsse sich in einem wirksamen Schutz der Überlebenden ausdrücken.
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Jesiden-Protest (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Thüringen - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Katharina König-Preuss (Die Linke, Thüringer Landtag) fordert die Landesregierung zum wirksamen Schutz der jesidischen Minderheit auf anlässlich des Gedenktags an den Genozid am 3. August
Sie kritisiert, dass Jesiden trotz anerkannter Genozid-Folge noch nicht sicher seien und dass Thüringen Abschiebungen nach Syrien und in den Irak befürworte
Sie verlangt einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesiden, sichere Aufnahmewege sowie ein dauerhaftes Bleiberecht und warnt vor einer weiteren Verschärfung der europäischen Asylpolitik
Warum ist das wichtig?
Jesiden sind laut Artikel weiterhin nicht in Sicherheit, weil es im Irak und in Syrien trotz Jahren noch Übergriffe und Bedrohungen gegen religiöse Minderheiten gibt
Thüringer Abschiebungen nach Syrien und in den Irak werden als problematisch kritisiert; gefordert werden sichere Aufnahmewege, Schutz vor Rückführungen und dauerhaftes Bleiberecht
Fehlende rechtliche Konsequenzen und eine Lücke im Asylrecht (keine grundsätzliche Anerkennung der jesidischen Zugehörigkeit als Gruppenverfolgung) sowie drohende Verschärfungen durch das GEAS machen wirksamen Schutz besonders wichtig
Jesiden in Syrien und im Irak, die weiterhin nicht in Sicherheit sind
Überlebende, die bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren können
Insbesondere Frauen und Mädchen als besonders von geschlechtsspezifischer Gewalt und Versklavung Betroffene
Zahlen/Fakten?
August (Gedenktag an den Genozid an den Jesiden)
Zwölf Jahre nach Beginn des Völkermords durch den „Islamischen Staat“
GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem)
Wie geht’s weiter?
Landesregierung soll sich für wirksamen Schutz von Jesiden einsetzen, insbesondere durch sichere Aufnahmewege und ein dauerhaftes Bleiberecht
Thüringer Landesregierung soll sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und in den Irak einsetzen, soweit Jesiden betroffen sind
Anerkennung des Schutzbedarfs im Asylrecht soll verbessert werden und einer Verschärfung der europäischen Asylpolitik entgegengewirkt werden
