Pflegepolitik in Berlin
Berlin () – Angesichts der anstehenden Reform appelliert der Deutsche Pflegerat an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), die Pflege strukturell zu erneuern. „Herr Linnemann, machen Sie die anstehende Pflegereform zu einer wirklichen Strukturreform“, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Um pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegefachpersonen zu stärken, „braucht es nicht einfach nur mehr Geld“, so Vogler. Sie fordert eine Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen. „Dazu gehört eine offene Debatte darüber, ob das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung noch gerecht, effizient und zukunftsfähig ist.“ Ebenso müssten gesamtgesellschaftliche und versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden, sagte sie. Dazu gehörten etwa die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Um die Versorgung neu zu organisieren, fordert Vogler zudem deutlich mehr eigenständige Befugnisse für Pflegefachpersonen.
Die bisherigen Vorhaben der geplanten Reform seien vor allem auf eine kurzfristige finanzielle Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung gerichtet. Doch das löse die Probleme nicht, sondern verschiebe sie lediglich, so Vogler. Es dürfe daher nicht nur bei höheren Beiträgen, Leistungskürzungen oder zusätzlichen Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bleiben.
Notwendige Strukturreformen „werden politisch unbequem sein und Mut erfordern“, sagte Vogler weiter. „Genau diesen Mut und eine konsequente Umsetzung erwarten wir vom neuen Bundesgesundheitsminister.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Seniorin mit Helferin (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Der Deutsche Pflegerat appelliert an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, die anstehende Pflegereform als echte Strukturreform umzusetzen
- Gefordert wird unter anderem eine Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen der Pflege sowie mehr eigenständige Befugnisse für Pflegefachpersonen
- Die bisherigen Reformvorhaben werden als zu stark auf kurzfristige finanzielle Stabilisierung ausgerichtet kritisiert, da sie Probleme nur verschieben
Warum ist das wichtig?
- Pflege müsse strukturell erneuert werden, nicht nur kurzfristig finanziell stabilisiert, damit bestehende Probleme nicht nur verschoben werden
- Finanzierungsgrundlagen und das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung sollen offen überprüft und versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden
- Pflegefachpersonen sollen deutlich mehr eigenständige Befugnisse erhalten, um die Versorgung neu zu organisieren und pflegebedürftige Menschen sowie Angehörige besser zu stärken
Wer ist betroffen?
- Pflegebedürftige Menschen
- Angehörige pflegebedürftiger Menschen
- Pflegefachpersonen
Zahlen/Fakten?
- Pflege soll strukturell erneuert werden; Reform nicht nur auf kurzfristige finanzielle Stabilisierung von Kranken- und Pflegeversicherung ausrichten
- Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen; Debatte, ob Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung noch gerecht, effizient und zukunftsfähig ist
- Mehr eigenständige Befugnisse für Pflegefachpersonen; gesamtgesellschaftliche und versicherungsfremde Leistungen (z. B. Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige) aus Steuermitteln finanzieren
Wie geht’s weiter?
- Der Deutsche Pflegerat fordert, die Pflegereform als echte Strukturreform umzusetzen und die Finanzierungsgrundlagen zu überprüfen
- Gesetzliche und private Kranken- sowie Pflegeversicherung sollen künftig auf ihre Zukunftsfähigkeit geprüft werden, zudem sollen versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden
- Pflegefachpersonen sollen deutlich mehr eigenständige Befugnisse erhalten, statt nur kurzfristig die Finanzierung durch höhere Beiträge oder Leistungskürzungen zu stabilisieren
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