Ost-Wahlen: Bund entwickelt Notfallpläne für Nato-Drehscheibe
30. Juli 2026
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Politik: Nato-Logistik in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern. Mehrere Ressorts beschäftigen sich mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert, berichten die „Welt“ und der „Telegraph“. Hintergrund sind offenbar mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands.
Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, sagte, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.
Es gebe Planungen, wie die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden könne und wie benachbarte Bundesländer im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal übernehmen könnten, so Kiesewetter weiter.
Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (CDU), bestätigte laufende Planungen. Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man im Falle einer AfD-Alleinregierung „an der Landesregierung vorbei“ durchführen könne.
Krull zufolge wäre eine AfD-Landesregierung zwar nicht in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu verhindern, aber den Prozess zu „verlangsamen“. Dies treffe auch auf den Schutz von Zivilinfrastruktur zu. Als mögliche Verzögerungspunkte nennt Krull die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen.
Für Putin sei es „vielleicht gar nicht das Ziel, die Nato militärisch zu besiegen“, denn dies sei ein schwieriges Unterfangen, sagte eine mit der Verteidigungsplanung vertraute Quelle aus einem westlichen Land. „Aber wenn es ihm gelingt, politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen“, so die Person. Aus Moskaus Sicht könne es „sehr wirksam“ sein, sich kremlfreundlicher Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von Nato-Truppen zu verzögern.
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Warnung vor Panzern (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne, um die Verlegung von Nato-Truppen auch dann sicherzustellen, wenn einzelne Bundesländer die Mobilität behindern.
Beamte des Innenministeriums erarbeiten Gegenmaßnahmen gegen potenziell nicht kooperierende Landesregierungen und mögliche Zuständigkeiten anderer Länder bei Schutz kritischer Infrastruktur.
Für den Fall möglicher AfD-Erfolge wird geplant, wie Maßnahmen „an der Landesregierung vorbei“ durchgeführt werden könnten, um die Prozesse zu verzögern.
Warum ist das wichtig?
Notfallpläne sollen sicherstellen, dass die Verlegung von Nato-Truppen auch dann klappt, wenn einzelne Bundesländer nicht kooperieren
Schutz kritischer Infrastruktur und Nachrichtendienste soll auch bei einer AfD-Alleinregierung oder Verzögerungen durch Landespolizei und Weisungen weiter möglich sein
Ziel ist es, mögliche politische Bruchlinien und Verzögerungsstrategien gegen die Nato innerhalb Deutschlands zu verhindern
Bundesländer in denen potenziell eine AfD-Alleinregierung möglich wäre
AfD- Landesregierungen, die die Verlegung von Nato-Truppen behindern könnten
Landespolizei sowie Schlüsselpersonal und Schutz von kritischer Infrastruktur
Zahlen/Fakten?
Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern
Planungen zur Verzögerung durch AfD-Landesregierung; mögliche Punkte sind Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie Weitergabe von Weisungen und Umsetzung von Einsatzplänen
AfD-Wahlerfolge im Osten Deutschlands werden als Hintergrund genannt
Wie geht’s weiter?
Die Bundesregierung erarbeitet Notfallpläne, um die Verlegung von Nato-Truppen und die militärische Mobilität auch dann sicherzustellen, wenn Bundesländer behindern
Beamte des Bundesinnenministeriums erarbeiten Gegenmaßnahmen, während zudem über mögliche Schritte zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit von Nachrichtendiensten und zur Übernahme von Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur nachgedacht wird
Ziel ist, Prozesse bei einer AfD-Alleinregierung zu verlangsamen, etwa durch Verzögerungen bei Landespolizeikräften, Weisungsweitergaben und Umsetzung von Einsatzplänen
