Merz fordert in Dublin EU-Kürzungen und schnellere Erweiterung
28. Juli 2026
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EU-Finanzpolitik in Dublin
Dublin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Dublin erneut deutliche Kürzungen am geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Deutschland könne den aktuellen Haushaltsvorschlag der EU-Kommission nicht mittragen, sagte Merz nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin, dessen Land seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Der Kanzler sprach sich für Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aus. Angesichts der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten seien deutliche Ausgabensteigerungen auf EU-Ebene nicht vertretbar. Zudem kritisierte Merz Pläne der EU-Kommission, zusätzliche Stellen in den europäischen Institutionen zu schaffen. Stattdessen müsse Bürokratie abgebaut und der Haushalt stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Investitionen ausgerichtet werden.
Auch bei den geplanten Eigenmitteln der EU zeigte sich der Kanzler zurückhaltend. Eine zusätzliche Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene lehne Deutschland ab. Eine mögliche Digitalsteuer sei zwar Gegenstand künftiger Diskussionen, konkrete Entscheidungen stünden jedoch noch aus.
Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war in Dublin war die „Wettbewerbsfähigkeit“ Europas, ein Thema, das der Kanzler schon seit Monaten versucht, auf die Tagesordnungen in Europa zu setzen. Merz mahnte erneut schnellere Genehmigungs- und Investitionsverfahren sowie eine konsequente Umsetzung von Digitalisierungs-, Energie- und Dekarbonisierungsprojekten an. Europa müsse wirtschaftlich stärker werden, um den Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg, internationale Handelskonflikte und die Energiekrise begegnen zu können.
Merz und Martin sprachen sich dafür aus, den Beitrittsprozess Montenegros zügig voranzutreiben. Das Land habe die Voraussetzungen weitgehend erfüllt und dürfe nicht aus politischen Gründen aufgehalten werden. Auch die Ukraine, Moldau und die Staaten des westlichen Balkans sollten weitere Fortschritte auf ihrem Weg in die Europäische Union machen.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine bekräftigten beide Regierungschefs ihre Unterstützung für das Land. Martin verwies auf seinen jüngsten Besuch in der Ukraine und betonte, Europa müsse die Ukraine weiterhin auf dem Weg zu einem gerechten Frieden unterstützen. Etwas zurückhaltender ist Irland allerdings wohl in Bezug auf Merz` Vorschlag, für die Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ als Zwischenschritt einzusetzen. Martin betonte, man wolle „sämtliche Cluster auch mit der Ukraine und mit der Republik Moldau öffnen“.
In der Nahostpolitik verteidigte Merz die deutsche Haltung gegen umfassende Sanktionen gegen Israel. Deutschland unterstütze zwar Maßnahmen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und kritisiere den Siedlungsbau, sehe aufgrund seiner besonderen historischen Verantwortung jedoch keine Grundlage für generelle Sanktionen gegen Israel.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Micheál Martin und Friedrich Merz (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Friedrich Merz fordert bei seinem Besuch in Dublin erneut deutliche Kürzungen im geplanten EU-Mehrjährigen Finanzrahmen und will Ausgaben auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Investitionen ausrichten
Er kritisiert Pläne der EU-Kommission für zusätzliche Stellen sowie eine mögliche Unternehmensbesteuerung auf EU-Ebene; Digitalsteuer soll erst später entschieden werden
Merz und Micheál Martin beraten u.a. Beitrittsfortschritte Montenegros sowie Unterstützung für Ukraine und Nahostpolitik ohne generelle Sanktionen gegen Israel
EU-Haushaltskürzungen sollen verhindern, dass Deutschland einen unausgeglichenen Mehrjährigen Finanzrahmen mitträgt und Ausgabensteigerungen auf EU-Ebene begrenzen
Relevanz für Europas Wettbewerbsfähigkeit durch schnellere Genehmigungs- und Investitionsverfahren sowie stärkere Ausrichtung auf Digitalisierung, Energie und Dekarbonisierung
Bedeutung für Außenpolitik durch Unterstützung der Ukraine und Abstimmung über EU-Erweiterung sowie differenzierte Sanktionen in der Nahostpolitik
Wer ist betroffen?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in Dublin
Irischer Premierminister Micheál Martin und die irische EU-Ratspräsidentschaft
Mitgliedstaaten der EU, insbesondere im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen und der Haushaltskonsolidierung
Zahlen/Fakten?
Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro gefordert
Zusätzliche Stellen in den europäischen Institutionen sollen nicht geschaffen werden
Deutschland lehnt eine zusätzliche Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene ab
Wie geht’s weiter?
Merz fordert weitere deutliche Kürzungen im EU-Mehrjährigen Finanzrahmen und lehnt höhere EU-Ausgaben sowie zusätzliche Stellen in den EU-Institutionen ab
Fokus auf schnellere Genehmigungs- und Investitionsverfahren sowie konsequente Umsetzung von Digitalisierungs-, Energie- und Dekarbonisierungsprojekten
Beitrittsprozess Montenegros zügig vorantreiben und Ukraine weiter unterstützen, dabei aber offener für Cluster-Öffnung als für Merz’ „assoziierte Mitgliedschaft“ als Zwischenschritt
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