Politik: CSU fordert Rüstungs-Abkommen mit Kiew
Berlin () – Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz fordert die CSU ein offizielles Rüstungs-Abkommen mit Kiew, um die Bundeswehr mithilfe ukrainischer Drohnentechnologie aufzurüsten. Die Ukraine soll im Gegenzug für die deutschen Milliardenhilfen verpflichtet werden, ihr Know-how im Bereich unbemannter Systeme zu teilen.
„Wir sind der Auffassung, es braucht eine Unterstützungsdividende von der Ukraine“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Bild am Sonntag“. Deutschland werde die Hilfe „unter allen Umständen fortsetzen“. Gleichzeitig habe Kiew damit „wirklich herausragende Fähigkeiten entwickelt – im Bereich Drohnen, Drohnenabwehr und Marschflugkörper.“
Hoffmann fordert daher eine verbindliche Gegenleistung für die Bundeswehr: „Wir sagen: Deutschland muss an diesen Rüstungsinnovationen teilhaben, um seine eigene Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken.“ Kiew müsse per Vertrag verpflichtet werden, das oft geheim gehaltene Wissen Deutschland gegenüber preiszugeben. „Wir brauchen ein zwischenstaatliches, ein bilaterales Abkommen. Im Bedarfsfall müssen wir in der Lage sein, die Drohnenproduktion ganz schnell hochzufahren“, forderte der CSU-Politiker in „Bild am Sonntag“.
Dafür wolle man das Know-how nutzen, „das die Ukraine natürlich ein Stück weit hütet, weil das militärstrategisch von Vorteil ist“. Ziel sei ein Abkommen, „in dem sich die ukrainische Seite verpflichtet, ihre technologischen Fähigkeiten mit uns zu teilen, damit wir gemeinsam stärker werden“.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Drohnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
- Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Banz fordert die CSU ein offizielles Rüstungs-Abkommen mit Kiew zur Aufrüstung der Bundeswehr mit ukrainischer Drohnentechnologie
- Die Ukraine soll im Gegenzug für deutsche Milliardenhilfen per Vertrag verpflichtet werden, ihr Know-how zu unbemannten Systemen an Deutschland weiterzugeben
- Ziel ist, die Drohnenproduktion im Bedarfsfall schnell hochfahren zu können und Deutschland an den Rüstungsinnovationen (Drohnen, Drohnenabwehr, Marschflugkörper) teilhaben zu lassen
Warum ist das wichtig?
- Stärkung der Bundeswehr durch Aufrüstung mithilfe ukrainischer Drohnentechnologie
- Verbindlicher Wissensaustausch per Rüstungs-Abkommen gegen deutsche Milliardenhilfen
- Möglichkeit, die Drohnenproduktion im Bedarfsfall schnell hochzufahren
Wer ist betroffen?
- Bundeswehr
- Ukraine
- CSU-Landesgruppe (CSU)
Zahlen/Fakten?
- Forderung der CSU nach einem offiziellen Rüstungs-Abkommen mit Kiew zur Aufrüstung der Bundeswehr mit ukrainischer Drohnentechnologie
- Verpflichtung der Ukraine im Gegenzug für deutsche Milliardenhilfen zur Weitergabe von Know-how zu unbemannten Systemen sowie Drohnen, Drohnenabwehr und Marschflugkörpern
- Ziel: bilaterales Vertrag zur schnellen Hochfahrbarkeit der Drohnenproduktion und zum Zugang zu oft geheim gehaltenem Wissen
Wie geht’s weiter?
- Die CSU fordert ein offizielles Rüstungs-Abkommen mit Kiew, damit die Bundeswehr mit ukrainischer Drohnentechnologie aufgerüstet wird
- Die Ukraine soll im Gegenzug für deutsche Milliardenhilfen vertraglich verpflichtet werden, ihr Know-how zu unbemannten Systemen zu teilen
- Deutschland soll die Drohnenproduktion im Bedarfsfall schnell hochfahren können
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