Berlin () – Der Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) befürchtet angesichts eines möglichen Wechsels von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Kanzleramt eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit des Bundesgesundheitsministeriums.
„Mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums eröffnet sich einerseits die Chance auf eine Neubewertung des Pflegeneuordnungsgesetzes, andererseits droht die Gefahr einer vorübergehenden Handlungsunfähigkeit des Ministeriums bis zur vollständigen operativen Amtsübernahme“, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Der Verband forderte zugleich den als möglichen Nachfolger gehandelten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, die stockende Pflegereform zügig voranzubringen. Jetzt gehe es darum, den hohen finanziellen Handlungsdruck in der Pflegeversicherung mit sinnvollen Reformmaßnahmen zu verknüpfen, sagte Knieling weiter. Dass die Befassung mit dem sogenannten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) im Bundeskabinett bereits mehrfach verschoben worden sei, zeige, wie schwierig die Aufgabe sei. Nachbesserungsbedarf sieht der VDAB insbesondere bei der Refinanzierung von Tariflöhnen sowie beim Zugang ambulanter Pflegedienste zur Leistungserbringung im Rahmen der neuen Pflegebudgets.
Mit Blick auf Linnemann erklärte Knieling, es müsse jetzt geliefert werden. Das Pflegeneuordnungsgesetz müsse in einer deutlich verbesserten Fassung seinen Weg ins Kabinett und dann ins Parlament finden. Professionelle Pflegeeinrichtungen bräuchten klare Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen zur Sicherung der pflegerischen Versorgung.
Der Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) befürchtet durch einen möglichen Wechsel von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ins Kanzleramt eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit des Bundesgesundheitsministeriums
Der VDAB fordert den als Nachfolger gehandelten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, die stockende Pflegereform zügig voranzubringen
Der VDAB sieht Nachbesserungsbedarf beim Pflegeneuordnungsgesetz insbesondere bei der Refinanzierung von Tariflöhnen sowie beim Zugang ambulanter Pflegedienste zu den neuen Pflegebudgets
Warum ist das wichtig?
Ein möglicher Wechsel an der Spitze könnte das Bundesgesundheitsministerium vorübergehend handlungsunfähig machen, was die Umsetzung der Pflegereform verzögern würde
Der VDAB fordert, das Pflegeneuordnungsgesetz zügig zu reformieren, um den hohen finanziellen Handlungsdruck in der Pflegeversicherung mit sinnvollen Maßnahmen zu verbinden
Nachbesserungen sind besonders bei der Refinanzierung von Tariflöhnen sowie beim Zugang ambulanter Pflegedienste zu den neuen Pflegebudgets nötig, um die Versorgung abzusichern
Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste, die von den neuen Pflegebudgets und der Refinanzierung von Tariflöhnen betroffen sind
Das Bundesgesundheitsministerium als Behörde, das bis zur vollständigen operativen Amtsübernahme vorübergehend handlungsunfähig sein könnte
Der mögliche Nachfolger Carsten Linnemann sowie die mit dem Pflegeneuordnungsgesetz befassten Gremien im Bundeskabinett und Parlament, weil die Pflegereform dort zügig vorangebracht werden soll
Zahlen/Fakten?
mögliche vorübergehende Handlungsunfähigkeit des Bundesgesundheitsministeriums bis zur vollständigen operativen Amtsübernahme
Refinanzierung von Tariflöhnen als Nachbesserungsbedarf beim Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
Zugang ambulanter Pflegedienste zur Leistungserbringung im Rahmen der neuen Pflegebudgets als Nachbesserungsbedarf
Wie geht’s weiter?
Neubewertung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundesgesundheitsministerium nach einem möglichen Wechsel an der Spitze
Pflegereform zügig voranbringen, damit der finanzielle Handlungsdruck in der Pflegeversicherung mit Reformmaßnahmen verknüpft wird
Nachbesserungen bei Refinanzierung von Tariflöhnen und beim Zugang ambulanter Pflegedienste zur Leistungserbringung in den neuen Pflegebudgets
