Berlin () – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn hält trotz der Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der Forderung fest, die Bürger bei den Spritpreisen zu entlasten.
„Auch wenn die Ministerin da zurückhaltend ist, will ich deutlich sagen, dass für uns ein Spritpreisdeckel nach wie vor infrage kommt“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. Das Beispiel Luxemburg zeige, dass ein solcher Eingriff funktionieren könne. Die Preise dort seien wesentlich günstiger. „Da, wo der Markt nicht funktioniert, kann der Staat eingreifen“, so Zorn.
Der SPD-Politiker bekräftigte, dass man wegen des Spritpreisdeckels Druck auf Reiche mache. „Das ist genau das, was wir tun. Und beim Druckmachen gehört auch dazu, dass man das intern macht.“ Die SPD sei zu den Spritpreisen mit Reiche und innerhalb der Energie-Taskforce mit der Union im Gespräch. Konkrete Preise für den Deckel nannte Zorn nicht. Es müssten Kriterien benannt werden, aus denen sie sich ergäben. „Das darf kein willkürlich festgelegter Preis sein.“
Mit Blick auf die Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen drängt Zorn unterdessen auf eine konsequentere Vollstreckung von Bußgeldern bei Verstößen. „Bei den Bußgeldern sollten wir wesentlich aktiver werden“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. Die Regel sorge für mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen, werde aber immer wieder verletzt. Der Bundestag habe dafür hohe Bußgelder beschlossen. „Jetzt geht es darum, dass die Landesbehörden das auch vollstrecken, um dafür zu sorgen, dass deutsches Recht eingehalten wird.“
Zugleich verwies Zorn auf zusätzliche Befugnisse des Bundeskartellamts bei womöglich zu hohen Preisen. Das Wettbewerbsrecht sei verschärft und eine Beweislastumkehr eingeführt worden. „Die Mineralölkonzerne müssen am Ende jetzt gewährleisten, dass es zu einer fairen Preisbildung kommt“, so der SPD-Politiker. Mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts habe man in der Spritpreis-Taskforce gesprochen. „Er wird dafür sorgen, dass es schneller zugeht, er wird dafür sorgen, dass es besser kontrolliert wird.“
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Armand Zorn (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Armand Zorn (SPD) hält trotz Ablehnung durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der Forderung nach einem Spritpreisdeckel fest
Zorn fordert eine konsequentere Vollstreckung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Zwölf-Uhr-Regel sowie strengere Kontrolle durch das Bundeskartellamt bei zu hohen Preisen
Entlastung der Bürger bei Spritpreisen durch einen möglichen Spritpreisdeckel, weil ein Staatseingriff greifen kann, wenn der Markt nicht funktioniert
Forderung nach konsequenter Vollstreckung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Zwölf-Uhr-Regel, um Tankstellen-Preis-Transparenz durchzusetzen
Zusätzliche Befugnisse des Bundeskartellamts zur fairen Preisbildung und schnelleren Kontrolle, damit Wettbewerbs- und Wettbewerbsrechtsverstöße bei Kraftstoffpreisen geahndet werden können
Wer ist betroffen?
Bürgerinnen und Bürger bei den Spritpreisen
Landesbehörden bei der Vollstreckung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen die Zwölf-Uhr-Regel
Mineralölkonzerne als Adressaten einer fairen Preisbildung durch das Wettbewerbsrecht
Zahlen/Fakten?
Spritpreisdeckel: konkrete Preise wurden nicht genannt; Kriterien sollen vorab benannt werden
Zwölf-Uhr-Regel: Bußgelder für Verstöße beschlossen, Landesbehörden sollen sie konsequenter vollstrecken
Bundeskartellamt: verschärftes Wettbewerbsrecht; Beweislastumkehr eingeführt; Mineralölkonzerne sollen faire Preisbildung gewährleisten
Wie geht’s weiter?
Trotz der Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält Armand Zorn an der Forderung nach einem Spritpreisdeckel fest und will damit weiter Druck machen
Zorn drängt auf konsequentere Vollstreckung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen
Zusätzlich setzt er auf stärkere Kontrolle durch das Bundeskartellamt mit verschärftem Wettbewerbsrecht und Beweislastumkehr
