Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. Wenn es nicht mehr gelinge, die Folgen der Kriege und Krisen für Deutschland anderweitig einzuhegen und es an die Grundfeste des Sozialstaates gehe, müsse der Gedanke, einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
„Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können. Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt“, sagte Klüssendorf. Der Anstieg der Rohölpreise wegen der neuen Spannungen in Nahost habe auch Diesel und Benzin in Deutschland zuletzt wieder drastisch verteuert. Einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch von Ende April, die Schuldenregel auszusetzen, hatte die Union brüsk zurückgewiesen.
Die Lage sei verdammt ernst. Die Zinslast wachse durch die leider notwendig gewordenen hohen Verteidigungsausgaben enorm, so Klüssendorf. Die furchtbaren Kriege und Konflikte trübten die Wirtschaft und bremsten die Steuereinnahmen. Für eine große Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen freistellen würde, fehle es derzeit noch an Einigkeit, auch wenn sie dringend geboten und richtig bleibe.
Er ergänzte mit Blick auf Sparpläne beim Wohn- und Elterngeld sowie bei Gesundheit, Pflege und Rente, die Kürzungen gingen bereits ans Eingemachte. „Ich weiß nicht, ob wir es als demokratische Gesellschaft überleben und ertragen können, wenn zukünftige Entwicklungen uns noch mehr abverlangen würden“, sagte der SPD-Politiker. „Viele Menschen sind längst am Limit.“
Auf die Frage, wann der Zeitpunkt für einen Überschreitungsbeschluss kommen könnte, sagte der Generalsekretär der SPD, man könne noch nicht absehen, wie sich die internationale Lage in den kommenden Monaten weiterentwickle. Einen festen Zeitpunkt könne und werde er deshalb nicht nennen, so Klüssendorf. „Wir dürfen keine Option ausschließen.“
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Schuldenuhr (Archiv)
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bringt wegen angespannter Haushaltslage und Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme bzw. die Aussetzung der Schuldenregel durch einen Überschreitungsbeschluss ins Gespräch
Er begründet dies mit höheren Verteidigungsausgaben, steigender Zinslast sowie zurückgehenden Steuereinnahmen durch Kriege/Krisen und verteuerten Energiekosten
Einen konkreten Zeitpunkt für den Überschreitungsbeschluss nennt Klüssendorf nicht, will aber keine Option ausschließen
Warum ist das wichtig?
Angesichts steigender Zinslast und sinkender Steuereinnahmen durch Kriege und Krisen könnte eine Aussetzung der Schuldenregel nötig werden, um handlungsfähig zu bleiben
Höhere Haushaltsspielräume könnten genutzt werden, um die sozialen Folgen abzufedern und die Grundlage des Sozialstaates zu sichern
Kürzungen bei sozialen Leistungen erhöhen den Druck auf die Bevölkerung, weshalb zusätzliche Spielräume als Verantwortungsmaßnahme diskutiert werden
Menschen in Deutschland, die „längst am Limit“ sind
Grundfeste des Sozialstaates bzw. die Gesellschaft
Zahlen/Fakten?
Zusätzliche Schuldenaufnahme wegen angespannter Haushaltslage und Eskalation der Iran-Krise; Möglichkeit eines Überschreitungsbeschlusses zur Aussetzung der Schuldenregel
Anstieg der Rohölpreise wegen Spannungen in Nahost verteuerte zuletzt Diesel und Benzin in Deutschland drastisch
Zinslast wächst durch hohe Verteidigungsausgaben; Sparpläne bei Wohn- und Elterngeld sowie Gesundheit, Pflege und Rente; Zeitpunkt für Überschreitungsbeschluss nicht absehbar
Wie geht’s weiter?
Tim Klüssendorf hält angesichts der Kriege/Krisen und der Haushaltslage es für möglich, höhere Haushaltsspielräume zu nutzen und einen Überschreitungsbeschluss zur Aussetzung der Schuldenregel zu erwägen
Einen festen Zeitpunkt nennt er nicht, da sich die internationale Lage in den kommenden Monaten noch ändern kann
Die SPD sieht die Kürzungen bei Sozialleistungen bereits als sehr weitgehend und warnt, dass zukünftige Belastungen die Gesellschaft überfordern könnten
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