Berlin () – Der verschärfte Sparkurs der Bundesregierung bei Integrationskursen löst Ärger unter Trägern aus.
„Statt endlich die dringend benötigten Mittel für die Sicherung der Integrationskurse auf den Weg zu bringen, bewegt sich die Regierung mit ihren Plänen weiter auf einem besorgniserregenden Kurs“, sagte DDV-Verbandsdirektorin Julia von Westerholt der „Süddeutschen Zeitung“. „Mit einer erneuten Kürzung des Budgets treibt sie die Demontage der Integrationskurse voran und riskiert, eines der erfolgreichsten Integrationsinstrumente systematisch kaputtzusparen.“
Die Sparpläne des Innenministeriums reichen demnach weiter als den Trägern der Kurse bislang klar war. Laut Volkshochschulverband liegt die im Haushalt vorgesehene Summe von 590 Millionen Euro noch zehn Prozent unter der bislang bekannten Finanzplanung. Damit seien die Integrationskurse „weder in diesem noch im kommenden Jahr ausreichend finanziert“. Das schwäche „den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährdet die Fachkräftesicherung in unserem Land“, warnt der Verband und kündigt Widerstand an. „Das nehmen wir so nicht hin“, sagte Westerholt.
Auch in der SPD wünschen sich Abgeordnete Nachbesserungen. „Wer mehr Menschen in Arbeit haben will, muss sich für Integrationskurse einsetzen“, sagte der Innenpolitiker Hakan Demir der SZ. „Bis in den November hinein werden wir deshalb um jeden Euro kämpfen und Kompromisse finden“, so Demir. „Die auskömmliche Finanzierung von Integrationskursen ist nicht nur ein Ziel der SPD, sondern auch der Union: Wir haben uns dazu im Koalitionsvertrag verständigt. Der Haushaltsentwurf bildet das noch nicht ab.“
In der Opposition fällt die Kritik noch schärfer aus. Anstatt die realen Bedarfe aus den letzten Jahren abzudecken, „stellt Innenminister Dobrindt nur mehr knapp 600 Millionen Euro bereit“, sagte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert der SZ. „Damit wird vielen tausenden integrationswilligen Personen der Zugang zum Spracherwerb verwehrt.“
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) deutet derweil an, dass zumindest im nächsten Jahr etwas mehr Geld zur Verfügung stehen könnte. Zwar sehe der Haushaltsansatz für das kommende Jahr 590 Millionen Euro vor. Hinzu aber könnten „Ausgabereste“ kommen, die aus diesem Jahr zu erwarten seien. Eine dauerhafte Lösung wäre das allerdings nicht. Über die möglichen Kürzungen wird in der Koalition schon seit Monaten gerungen. Erst im Mai hatten sich Union und SPD eigentlich auf einen Kompromiss geeinigt, damals aber keine konkreten Kürzungspläne genannt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Politik - Was ist passiert – was dahinter steckt
Was ist passiert?
Die Bundesregierung kürzt bzw verschärft ihren Sparkurs bei Integrationskursen, was Ärger bei Trägern auslöst
Träger und Verbände kritisieren, dass die Integrationskurse mit 590 Millionen Euro nicht ausreichend finanziert seien und kündigen Widerstand an
In der Koalition wird weiter über mögliche Kürzungen gerungen, während das Innenministerium andeutet, dass im nächsten Jahr eventuell mehr Geld über Ausgabereste kommen könnte
Kürzungen bei Integrationskursen gefährden die langfristige Finanzierung und könnten eines der erfolgreichsten Integrationsinstrumente systematisch schwächen
Unzureichende Finanzierung schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und kann die Fachkräftesicherung beeinträchtigen
Weniger Geld kann vielen integrationswilligen Personen den Zugang zum Spracherwerb verwehren
Wer ist betroffen?
Träger von Integrationskursen
Volkshochschulen bzw. Volkshochschulverband
integrationswillige Personen, denen der Zugang zum Spracherwerb verwehrt werden soll
Zahlen/Fakten?
590 Millionen Euro Budget im Haushalt für Integrationskurse
zehn Prozent unter der bislang bekannten Finanzplanung
bis zum November um jeden Euro kämpfen
knapp 600 Millionen Euro laut Grünen-Abgeordnetem Leon Eckert
Wie geht’s weiter?
Bundesregierung hält verschärften Sparkurs bei Integrationskursen weiter aufrecht, Träger kündigen Widerstand an
SPD-Abgeordnete wollen bis in den November um jeden Euro kämpfen und Kompromisse finden, Opposition kritisiert deutlich zu niedrige Finanzierung
Möglich sind fürs nächste Jahr zusätzliche Mittel durch sogenannte Ausgabereste, aber keine dauerhafte Lösung bei den Kürzungen in Sicht
